(...) Ein besonderes Augenmerk legt die Bundesregierung darauf, dass die Güter nicht für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden oder zur Verschärfung von Krisen beitragen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Anton H. • 27.05.2021
Antwort von Peter Altmaier CDU • 07.06.2021
Frage von Tim G. • 14.05.2021
Antwort ausstehend von Hans-Peter Friedrich CSU
Frage von Silvan D. • 27.04.2021
Antwort von Christian Lindner FDP • 07.05.2021
(...) Auch eine expansive Staatsverschuldung als Maßnahme zur Verringerung des Leistungsbilanzüberschusses lehnen wir ab, da eine solche Politik nicht im Sinne der Generationengerechtigkeit wäre. (...)
Frage von Martina B. • 13.03.2021
Antwort von Peter Altmaier CDU • 28.04.2021
(...) Ich stehe voll und ganz hinter dem Tierschutzgesetz, in dem das Tierwohl als zentrales Staatsziel verankert ist. (...)
Frage von Tillmann R. • 19.02.2021
Antwort von Peter Seimer Bündnis 90/Die Grünen • 21.02.2021
(...) bei Freihandelsabkommen ist es mir vor allem wichtig, dass Menschenrechts-, Verbraucher- und Klimaschutzstandards eingehalten werden. (...)
Frage von Hans-Jürgen M. • 16.02.2021
Antwort von Hubertus Heil SPD • 28.06.2021
(...) mit großer Mehrheit das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten verabschiedet (...)