Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) An unserer Antwort ändert sich dennoch nichts: Die Sonderzahlung an Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten beruhen auf einer Tarifvereinbarung mit verdi. (...)
Eine solche Prämie allein verbessert aber noch nicht die Bezahlung und Arbeitsbedingungen im Pflegesektor. Das muss Priorität politischen Handelns werden. Die Pflegeberufe müssen grundsätzlich besser bezahlt werden.
(...) Regeln zur Parteienfinanzierung (...)
(...) Der Kohleausstieg trägt zu wenig zum Klimaschutz bei und ist nicht vereinbar mit den Verpflichtungen des Pariser Klimavertrags. Vor allem die klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke müssen früher und kontinuierlich stillgelegt werden (...)
(...) CDU und CSU pochen aber weiterhin auf Vorschläge, die sie einseitig bevorteilen und die das Zweitstimmenergebnis nicht widerspiegeln. Unter anderem schlägt die CDU vor, Überhangmandate einfach nicht auszugleichen. (...)