Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jonas D. • 18.03.2024
Antwort von Johann Saathoff SPD • 20.03.2024 Wie ich hier schon oft geschrieben habe, dauern die Arbeit am Gesetzentwurf und die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung weiter an. Einen Termin für eine Kabinettbefassung kann ich leider nicht nennen.
Frage von Ben L. • 18.03.2024
Antwort von Johann Saathoff SPD • 20.03.2024 Einen Termin für eine Kabinettbefassung kann ich leider nicht nennen.
Frage von klaus w. • 17.03.2024
Antwort von Dietmar Bartsch DIE LINKE • 18.03.2024 Meiner Kenntnis vertritt die hessische Landeregierung den Standpunkt, dass sich die Frage einer Entlassung erst stellt, sollte Höcke tatsächlich in den Schuldienst zurückkehren wollen
Frage von Birte S. • 14.03.2024
Antwort ausstehend von Uli Grötsch SPD Frage von Lukas L. • 11.03.2024
Antwort von Marcel Emmerich Bündnis 90/Die Grünen • 02.04.2024 Das Gesetz wurde am 26.03. im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt entsprechend Ende Juni in Kraft.
Frage von Artsrun N. • 08.03.2024
Antwort ausstehend von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD
