Frage von Lukas L. • 11.03.2024
Antwort von Marcel Emmerich Bündnis 90/Die Grünen • 02.04.2024
Das Gesetz wurde am 26.03. im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt entsprechend Ende Juni in Kraft.
Das Gesetz wurde am 26.03. im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt entsprechend Ende Juni in Kraft.
Vorbehaltlich der Prüfung im Bundespräsidialamt wird nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens gegenwärtig davon ausgegangen, dass die Verkündung des Gesetzes noch im März 2024 erfolgen könnte.
Wir Freie Demokraten fordern ein Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum und lehnen den Einsatz der automatisierten Gesichtserkennung ausdrücklich ab.
Wir wollen alle Instrumente des Rechtsstaats nutzen, um unsere Demokratie zu schützen. Wir wollen rechtsextremistische Netzwerke zerschlagen, ihnen ihre Einnahmen entziehen und ihnen die Waffen wegnehmen.