Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort von Andreas Hein
DIE LINKE
• 14.04.2011

(...) Zu Ihrer zweiten Frage: DIE LINKE in Bremen ist klar gegen Internetsperren. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese auch nicht durch Hintertüren eingeführt werden. (...)

Frage von Sebastian J. • 11.04.2011
Portrait von Anja Stahmann
Antwort von Anja Stahmann
Bündnis 90/Die Grünen
• 12.04.2011

(...) Um es auf den Punkt zu bringen, ich lehne Netzsperren, insbesondere wie in diesem Fall durch eine Hintertür, ab. Deshalb ist der Glücksspielstaatsvertrag in dieser Form auch nicht zustimmungsfähig. (...)

Frage von Sebastian J. • 11.04.2011
Portrait von Magnus Buhlert
Antwort von Magnus Buhlert
FDP
• 13.04.2011

(...) Auch halten wir nichts von unverhältnismäßigen verboten. Wir wollen die Bekämpfung des illegalen Glückspiels! Hier tut Bremen bei Spielautomaten zu wenig und nutzt die bestehenden Regelungen nicht. (...)

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