Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten einstufen

Die AfD-Fraktion setzt sich in ihrem Antrag für die Einstufung von Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsländer ein. Damit sollen Anträge von Asylsuchenden aus diesen Ländern unter anderem zügiger bearbeitet und entschieden werden können. Außerdem fordert die AfD-Fraktion den Senat auf, im Bundesrat auch Initiativen anderer Bundesländer zur Einstufung der genannten Länder als sichere Herkunftsstaaten zu unterstützen.

93 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, womit dieser abgelehnt wurde. Fünf Abgeordnete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
5
Dagegen gestimmt
93
Enthalten
0
Nicht beteiligt
25
Abstimmungsverhalten von insgesamt 123 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Krzysztof WalczakAfD9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg Dafür gestimmt
Thomas ReichAfD11 - Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Marco SchulzMarco SchulzAfD11 - Wandsbek Nicht beteiligt
Portrait von Alexander WolfAlexander WolfAfD Dafür gestimmt
Portrait von Dirk NockemannDirk NockemannAfD Dafür gestimmt
Portrait von Olga PetersenOlga PetersenAfD17 - Süderelbe Dafür gestimmt
Portrait von David ErkalpDavid ErkalpCDU2 - Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder Nicht beteiligt
Portrait von Eckard GraageEckard GraageCDU14 - Rahlstedt Nicht beteiligt
Portrait von Birgit StöverBirgit StöverCDU16 - Harburg Dagegen gestimmt
Portrait von Sandro KappeSandro KappeCDU12 - Bramfeld-Farmsen-Berne Dagegen gestimmt
Portrait von Götz WieseGötz WieseCDU8 - Eppendorf-Winterhude Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf NiedmersRalf NiedmersCDU11 - Wandsbek Nicht beteiligt
Portrait von Andreas GrutzeckAndreas GrutzeckCDU3 - Altona Nicht beteiligt
Portrait von Richard SeelmäckerRichard SeelmäckerCDU10 - Fuhlsbüttel-Alsterdorf-Langenhorn Dagegen gestimmt
André Trepoll an der ElbeAndré TrepollCDU17 - Süderelbe Dagegen gestimmt
Portrait von Anke FrielingAnke FrielingCDU4 - Blankenese Nicht beteiligt
Portrait von Silke SeifSilke SeifCDU7 - Lokstedt-Niendorf-Schnelsen Nicht beteiligt
Portrait von Stephan GammStephan GammCDU9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg Dagegen gestimmt
Portrait von Dennis TheringDennis TheringCDU13 - Alstertal-Walddörfer Dagegen gestimmt
Portrait von Thilo KleibauerThilo KleibauerCDU13 - Alstertal-Walddörfer Dagegen gestimmt
Portrait von Dennis GladiatorDennis GladiatorCDU15 - Bergedorf Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan JerschStephan JerschDIE LINKE15 - Bergedorf Dagegen gestimmt
Portrait von Deniz ÇelikDeniz ÇelikDIE LINKE9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg Dagegen gestimmt
Bild von Cansu ÖzdemirCansu ÖzdemirDIE LINKE4 - Blankenese Dagegen gestimmt
Portrait von Carola EnsslenCarola EnsslenDIE LINKE5 - Rotherbaum-Harvestehude-Eimsbüttel-Ost Dagegen gestimmt