Gegen ein allgemeines Tempolimit

Der von den beiden Regierungsfraktionen eingebrachte Antrag wurde mit ihrer Mehrheit angenommen. Die Oppositionsparteien stimmten dagegen.
Das Ziel des Antrages war, dass sich der Landtag offiziell gegen eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung ausspricht.

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Dafür gestimmt
63
Dagegen gestimmt
46
Enthalten
0
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 118 Abgeordneten.
NameFraktion WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jochen PaulusJochen PaulusAfD10 - Rotenburg Dafür gestimmt
Portrait von Dirk LandauDirk LandauCDU9 - Eschwege-Witzenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Norbert HerrNorbert HerrCDU15 - Fulda II Dafür gestimmt
Peter BeuthCDU29 - Rheingau-Taunus II Dafür gestimmt
Karin NeippCDU51 - Darmstadt-Dieburg I Dafür gestimmt
Portrait von Karlheinz WeimarKarlheinz WeimarCDU22 - Limburg-Weilburg II Dafür gestimmt
Portrait von Günter SchorkGünter SchorkCDU48 - Groß-Gerau II Dafür gestimmt
Portrait von Eva Kühne-HörmannEva Kühne-HörmannCDU3 - Kassel-Stadt I Dafür gestimmt
Portrait von Alfons GerlingAlfons GerlingCDU34 - Frankfurt am Main I Dafür gestimmt
Portrait von Armin SchwarzArmin SchwarzCDU5 - Waldeck-Frankenberg I Dafür gestimmt
Portrait von Ismail TipiIsmail TipiCDU45 - Offenbach Land II Nicht beteiligt
Portrait von Astrid WallmannAstrid WallmannCDU30 - Wiesbaden I Dafür gestimmt
Portrait von Rolf MüllerRolf MüllerCDU42 - Main-Kinzig III Dafür gestimmt
Portrait von Sabine Bächle-ScholzSabine Bächle-ScholzCDU47 - Groß-Gerau I Dafür gestimmt
Portrait von Jan SchneiderJan SchneiderCDU39 - Frankfurt am Main VI Dafür gestimmt
Portrait von Christean WagnerChristean WagnerCDU12 - Marburg-Biedenkopf I Dafür gestimmt
Portrait von Hugo KleinHugo KleinCDU40 - Main-Kinzig I Dafür gestimmt
Portrait von Walter ArnoldWalter ArnoldCDU14 - Fulda I Dafür gestimmt
Portrait von Michael BoddenbergMichael BoddenbergCDU37 - Frankfurt am Main IV Dafür gestimmt
Portrait von Stefan GrüttnerStefan GrüttnerCDU43 - Offenbach-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Irmgard Klaff-IsselmannIrmgard Klaff-IsselmannCDU49 - Darmstadt-Stadt I Dafür gestimmt
Portrait von Helmut PeuserHelmut PeuserCDU21 - Limburg-Weilburg I Nicht beteiligt
Portrait von Clemens ReifClemens ReifCDU16 - Lahn-Dill I Dafür gestimmt
Portrait von Frank LortzFrank LortzCDU46 - Offenbach Land III Dafür gestimmt
Portrait von Horst KleeHorst KleeCDU31 - Wiesbaden II Dafür gestimmt

Mit dem Antrag wollten die Regierungsparteien erreichen, dass sich der Landtag gegen ein allgemeines Tempolimit ausspricht. In weiteren, nicht namentlich abgestimmten Punkten des Antrages, wurden außerdem die von laut FDP und CDU bestehnden Vorzüge anderer Mittel der Verkehrssteuerung hervorgehoben. Auch diese Punkte wurden angenommen.