Windkraft: Mindestabstand von 1.000 Metern zu Siedlungsgebieten

Der Antrag der SPD wurde in geänderter Fassung angenommen.

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Dafür gestimmt
100
Dagegen gestimmt
6
Enthalten
0
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 110 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Astrid WallmannAstrid WallmannCDU30 - Wiesbaden I Dafür gestimmt
Portrait von Hartmut HonkaHartmut HonkaCDU44 - Offenbach Land I Dafür gestimmt
Portrait von Irmgard Klaff-IsselmannIrmgard Klaff-IsselmannCDU49 - Darmstadt-Stadt I Dafür gestimmt
Portrait von Horst KleeHorst KleeCDU31 - Wiesbaden II Nicht beteiligt
Portrait von Lena ArnoldtLena ArnoldtCDU10 - Rotenburg Dafür gestimmt
Portrait von Kurt WiegelKurt WiegelCDU20 - Vogelsberg Dafür gestimmt
Portrait von Holger BellinoHolger BellinoCDU23 - Hochtaunus I Dafür gestimmt
Peter BeuthCDU29 - Rheingau-Taunus II Dafür gestimmt
Portrait von Stefan GrüttnerStefan GrüttnerCDU43 - Offenbach-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Karin WolffKarin WolffCDU50 - Darmstadt-Stadt II Dafür gestimmt
Portrait von Lucia PuttrichLucia PuttrichCDU Dafür gestimmt
Portrait von Volker BouffierVolker BouffierCDU19 - Gießen II Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen BanzerJürgen BanzerCDU24 - Hochtaunus II Dafür gestimmt
Portrait von Petra Müller-KlepperPetra Müller-KlepperCDU28 - Rheingau-Taunus I Dafür gestimmt
Portrait von Michael ReulMichael ReulCDU42 - Main-Kinzig III Dafür gestimmt
Portrait von Manfred PentzManfred PentzCDU52 - Darmstadt-Dieburg II Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Jürgen IrmerHans-Jürgen IrmerCDU17 - Lahn-Dill II Dafür gestimmt
Portrait von Bettina WiesmannBettina WiesmannCDU38 - Frankfurt am Main V Dafür gestimmt
Portrait von Norbert KartmannNorbert KartmannCDU27 - Wetterau III Dafür gestimmt
Portrait von Heiko KasseckertHeiko KasseckertCDU41 - Main-Kinzig II Dafür gestimmt
Portrait von Judith LannertJudith LannertCDU53 - Odenwald Dafür gestimmt
Portrait von Clemens ReifClemens ReifCDU16 - Lahn-Dill I Dafür gestimmt
Portrait von Michael BoddenbergMichael BoddenbergCDU37 - Frankfurt am Main IV Dafür gestimmt
Portrait von Klaus DietzKlaus DietzCDU26 - Wetterau II Dafür gestimmt
Portrait von Hugo KleinHugo KleinCDU40 - Main-Kinzig I Dafür gestimmt

Die SPD forderte unter anderem, dass die Staatsregierung nicht von der neuen Öffnungsklausel im § 249 Absatz 3 des Baugesetzbuches Gebrauch macht.
Vielmehr soll die Regierung festlegen, dass "die Vorgaben des Landesentwicklungsplans vom 27. Juni 2013 gelten, wonach bei der Festlegung der Vorranggebiete zur Nutzung der Windenergie zu bestehenden und geplanten Siedlungsgebieten ein Mindestabstand von 1.000 Metern zu wahren ist und die Zwei-Prozent-Vorgabe je Planungsregion und nicht je Landkreis gilt."
Die regierenden Parteien (CDU und Grüne) fügten in ihrem Änderungsantrag noch einen Absatz hinzu:

"Der Landtag zeigt sich erfreut darüber, dass sich mit diesem Antrag nun auch die Fraktion der SPD zu der bereits im Koalitionsvertrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN getroffenen Vereinbarung bekennt".

Der Antrag wurde in der geänderten Fassung angenommen. Lediglich die FDP stimmte dagegen.