Der Aufschrei ist groß: Führende Unionspolitiker:innen verurteilen die dubiosen Maskengeschäfte ihrer Parteikollegen und versprechen Aufarbeitung. Dabei waren es CDU und CSU, die schärfere Transparenzregeln jahrzehntelang verhinderten - und auch von den aktuellen Ankündigungen sollte man sich nicht täuschen lassen.
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Nach Korruptionsvorwürfen und massiver Kritik aus den eigenen Reihen erhöht sich der Druck auf die Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU), ihr Bundestagsmandat abzulegen. Sie hatten im Frühjahr 2020 für die Vermittlung von Maskenverträgen Provisionen im sechstelligen Bereich eingestrichen.
In der Union löst die Maskenaffäre eine Art Transparenz-Aktionismus aus: Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) bittet die Abgeordneten seiner Fraktion problematische Kontakte zu Lobbyist:innen freiwillig aufzudecken. Die parteiinternen Verhaltensregeln sollen angepasst werden. Und der Gesundheitsminister Jens Spahn will die Namen aller Bundestagsabgeordneten öffentlich machen, die wegen der Beschaffung von Corona-Schutzmasken an sein Ministerium herangetreten sind.
Macht die Union einen U-Turn in Sachen Transparenz? Wohl kaum: Denn während sich die Parteichefs medienwirksam von den Masken-Missetäter distanzieren und selektive Transparenz-Verbesserungen versprechen, bleiben die strukturellen Probleme weiter bestehen.
Es ist erst eine Woche her, dass die Union gemeinsam mit der SPD ein völlig zahnloses Lobbyregister beschlossen hat. Die Öffentlichkeit erfährt damit kaum mehr als zuvor, denn wie oft, wann und zu welchen Themen sich Politiker:innen und Lobbyist:innen austauschen, bleibt weiter geheim. Mit einem wirksamen Lobbyregister, dass alle Lobby-Kontakte offen legt, wären viele der jetzt von Unionspolitiker:innen eilig versprochenen Offenlegungen gar nicht nötig.
Am Beispiel Lobbyregister lässt sich die Strategie der CDU/CSU gut verdeutlichen: Erst jahrzehntelang wirksame Transparenz-Regeln verhindern und zweifelhafte Kontakte zwischen Wirtschaft und Politik totschweigen. Dann - unter dem Druck eines massiven Skandals - halbgare Reförmchen umsetzen. Damit soll vor allem der Image-Schaden in Grenzen gehalten werden. Es geht eher um den anstehenden Wahlkampf als um echte Verbesserungen bei der Transparenz.
Wir lassen uns das nicht länger gefallen und fordern eine deutliche Schärfung des Lobbyregisters sowie ein Verbot von Lobbyjobs für Abgeordnete.
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