Frage an Alois Gerig von Thomas S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Herr Gerig,
Die Bundesregierung hat in 2019 das Projekt „Neustart im Team“ (NesT) gestartet.
„Neustart im Team“ (NesT) ist ein zusätzliches Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für 500 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, die sich in Erstzufluchtsstaaten aufhalten. Im Rahmen der Pilotphase wählt UNHCR (Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge) diese Personen in den Staaten Ägypten, Jordanien, Libanon und Äthiopien aus.
Die Aufnahme ist an die Unterstützung durch eine Mentor(innen)gruppe vor Ort gebunden. D.h. indem sich einzelne Menschen oder Organisationen zu einer Gruppe zusammenschließen, können sie Flüchtlinge aufnehmen. Mindestens fünf Personen bilden eine Mentoring-Gruppe. (...)
Die Verpflichtungen sind für die Mentorinnen und Mentoren zeitlich begrenzt und von vornherein kalkulierbar. Sie suchen eine geeignete Wohnung und finanzieren die Kaltmiete für zwei Jahre. Außerdem unterstützen sie die Schutzbedürftigen ein Jahr lang ideell auf ihrem Weg zur gesellschaftlichen Teilhabe."
https://www.neustartimteam.de/
Frage 1:
Wie bewerten Sie das Projekt "NesT"?
Laut aktuellen Recherchen der Zeitschrift Stern sollen Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR gegen Geldzahlungen falsche Papiere ausgestellt haben, mit denen zahlungswilligen Afrikaner ein Platz auf den begehrten Listen des "Resettlement"-Programms ermöglicht wurde, das eigentlich besonders schutzwürdigen Flüchtlingen eine sichere Zukunft (unter anderem In Deutschland) ermöglichen soll.
https://www.n-tv.de/politik/Mitarbeiter-verkauften-wohl-falsche-Papiere-article21497933.html
Frage 2:
Wie gehen Sie als Abgeordneter mit den verlinkten Korruptionsvorwürfen um?
Frage 3:
Werden Sie sich bezogen auf die verlinkten Korruptionsvorwürfe für eine stringente Aufklärung einsetzen?
Frage 4:
Sollten sich diese Korruptionsvorwürfe bestätigen, welche Konsequenzen halten Sie für die deutsche Politik als angebracht?
Viele Grüße, T. S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank, dass Sie sich zum Thema Korruptionsverdacht beim UNHCR an mich gewandt haben.
Das von Ihnen angesprochene Pilotprojekt „Neustart im Team“ (NesT) hat das Ziel einer festgelegten Anzahl an besonders schutzbedürftigen Menschen die humanitäre Aufnahme zu ermöglichen. Den Kern bilden dabei die Mentorinnen und Mentoren: Mindestens fünf Personen aus der Zivilbevölkerung verpflichten sich gemeinsam dazu, Flüchtlingen das Ankommen zu erleichtern und sie ideell und finanziell zu unterstützen.
Das Projekt wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge begleitet und evaluiert. Auf Basis dieser Evaluation soll dann entschieden werden, ob das Projekt Weitergeführt wird oder nicht.
Die Korruptionsvorwürfe, die im Artikel der „Welt“ erhoben werden, sind ernst zu nehmen. Hier muss jetzt zunächst die Überprüfung der Vorwürfe durch die Projektverantwortlichen und den zuständigen Stellen abgewartet werden. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, wird sich die zuständige Justiz einschalten. Das Parlament, in seiner Funktion als Kontrollinstanz, wird bei Erhärtung der Vorwürfe ebenfalls weiter nachhaken müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Alois Gerig
Weitere Fragen an Alois Gerig
Lebensmittelhygiene! Die bekannten und etablierten Maßnahmen der Lebensmittelhygiene sind grundsätzlich auch gegen multiresistente Bakterien wirksam.
(...) Am Ende war ausschlaggebende, dass der Nutri-Score intuitiv und einfach ist. (...)
(...) Mein Anspruch ist es unsere guten, heimischen Produkte noch besser zu machen! (...)
(...) Ich habe mich in Berlin sehr dafür eingesetzt und so konnten wir erreichen, dass in den letzten zwei Jahren 1,5 Milliarden Euro für die nötige Aufforstung und den Umbau klimastabiler Mischwälder bereitgestellt wurden. (...)