Viele Menschen fürchten Gefahren für den Rechtsstaat und die Demokratie – und schauen nur nach rechts. Kann eine freiheitliche Grundordnung nicht vor allem von Regierungsparteien eingeschränkt werden?
Sehr geehrte Frau Mohamed Ali,
sehen Sie eine Entwicklung in Deutschland und der EU, die zu weniger Datenschutz und Bügerrechten und hin zu mehr Zensur und Autoritarismus führt? Fehlt es an notwendigem Vertrauen der Regierenden zu den Bürgern, das wichtig für jede gesunde Demokratie ist?
Wenn ja – an welchen Gesetzesänderungen machen Sie das fest?
Hätte es beispielsweise beim „Digital-Service-Act“, der „Reform des Nachrichtendienstrechts“ oder des „Bundespolizeigesetzes“ eine breitere kritische öffentliche Diskussion geben sollen?
Sehen Sie hier eine Gefahr für die Zukunft? Wie kann ihr begegnet werden?
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Amira Mohamed Ali
Der von Ihnen hergestellte Zusammenhang zwischen dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und dem Krieg in der Ukraine scheint mir etwas unklar.
vielen Dank für Ihre Frage. Sie verwechseln offenbar einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen mit einer Kapitulation.
vielen Dank für Ihre Frage. Das BSW ist keine politische Heimat für Extremisten. Unser Gründungsmanifest finden Sie unter folgendem Link: https://buendnis-sahra-wagenknecht.de/wp-content/themes/bsw/assets/files/BSW_Gruendungsmanifest.pdf
Trotz der Lieferung von immer mehr und immer moderneren Waffen kommt die Ukraine kaum noch voran. Der ukrainische Oberbefehlshaber Saluschnyj sagte Anfang November selbst, dass es sich mittlerweile um einen Stellungskrieg handelt.