Würden sie die Prüfung zum Verbot der AfD unterstützen?
Sehr geehrter Herr Hüttemeyer,
der Volksverpetzer (Anti-Fake-Blog) hat eine Petition gestartet um den Bundesrat auf, die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen.
Der Link zu der Petition: https://innn.it/afdverbot
Es wäre schön, wenn Sie sich für dieses Anliegen, auch bei uns im Land, einsetzen würden und die Landesregierung dieses Vorhaben unterstützen würde.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Fischer
Weitere Fragen an André Hüttemeyer
In keinster Weise möchten meine Fraktion oder ich die freie Meinungsäußerung unter Strafe stellen, oder die Leugnung des menschengemachten Klimawandels strafbar machen.
Wir als CDU im Niedersächsischen Landtag haben in der vergangenen Legislatur verschiedene Maßnahmen getroffen, um die verfassungskonforme Bezahlung unserer Beamtinnen und Beamten sicherzustellen. So haben wir beispielsweise die Kinderkomponente der Familienzuschläge bei den unteren Besoldungsgruppen angepasst. Da zeitnah eine Entscheidung über die weiterhin beim BVG anhängigen Klagen erwartet wird, bleibt diese jetzt abzuwarten.
Der von Ihnen angesprochene Themenkomplex ist nicht mein Spezialgebiet. Gerne kann ich die für diesen Bereich zuständigen Kollegen in unserer Fraktion befragen, sofern das für Sie in Ordnung ist?