Die LDI NRW schrieb 2021, sie sei -trotz erwartbarer Klarstellung des EuGH davor- als Aufsichtsbehörde nicht für Landtagspräsidenten zuständig. Er verwies davor auf sie. Ist die LDI NRW überflüssig?
Die LDI NRW schrieb im Herbst 2021, sie sei -trotz erwartbarer Klarstellung des EuGH vom Juni 2021 - als Aufsichtsbehörde nicht für den Landtagspräsidenten zuständig. Der Landtagspräsident verwies vorgerichtlich auf sie, vertrat davor jahrelang die unionsrechtswidrige Auffassung, er sei im Falle des Petitionsausschusses als der für die Verarbeitung Verantwortliche nicht auskunftspflichtig. Ist die (zusammen mit dem Landtagspräsidenten verklagte) LDI NRW als Verfassungsorgan unionsrechtlich überflüssig bzw. personell überdimensioniert?
Weitere Fragen an André Kuper
ein Radweg an der Beckumer Straße in Rheda-Wiedenbrück ist allseits erwünscht; eine entsprechende Beschlußfassung des Stadtrats dazu liegt vor, auf der politischen Ebene wird bereits intensiv daran gearbeitet.
(...) Die Gewaltenteilung ist unverzichtbares Element unserer Demokratie. Hierzu gehört für mich auch eine unabhängig urteilende Justiz. (...)