Was sind die konkreten Ursachen für die stagnierenden Rüstungslieferungen zur Unterstützung der Ukraine und wie könnte die Privatwirtschaft bzw. Zivilgesellschaft hier helfen?
1. Warum investiert der Bund nicht direkt in den Ausbau der Rüstungsproduktion zur Steigerung der Kapazitäten? Warum stellt der Bund der Rüstungsindustrie keine günstigen Kredite zur Verfügung, die das Investment ausreichend lukrativ machen würden? Warum hat der Bund noch keine "Kriegsanleihe" heraus gegeben mit der sich Bürgerinnen und Bürger beim Ausbau der Produktionskapazitäten beteiligen können?
2. Oder limitiert eine andere Resource (Baustoffe, Arbeitskräfte am Bau bzw. in der Produktion, Planung, Genehmigungsverfahren, etc.) den Ausbau der Produktionskapazitäten?
3. Was hindert den Bund daran langfristige Abnahmegarantien mit der Rüstungsindustrie einzugehen?
4. Welche Möglichkeiten haben Bürgerinnen und Bürger neben der politischen Meinungsäußerung, um Qualität und Quantität der Rüstungslieferungen positiv zu beeinflussen?
Weitere Fragen an Anton Hofreiter
Im Abgeordnetengesetz finden Sie die rechtliche Grundlage und alle Informationen zu den Ansprüchen von Frau Merkel wie auch Herrn Schröder.
Auch ich wünsche mir das. Russland hat sich jedoch zum Ziel gesetzt, die ukrainische Demokratie, Nation, Kultur und Sprache zu vernichten.
Von daher sollte es den jungen Menschen selbst überlassen bleiben, wie sie ihr Leben gestalten und für was sie sich einsetzten wollen.
Bei der Konferenz handelt es sich um ein informelles Treffen zwischen europäischen und nordamerikanischen PolitikerInnen und VertreterInnen aus der Wirtschaft. Ich habe als Politiker und Privatperson teilgenommen.