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Frage von Rainer H. •

Frage an Arno Münster von Rainer H. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Münster,

mit großem Interesse habe ich Ihre Anfrage 20/2481 verfolgt. Mir ist allerdings nicht klar geworden, was Sie mit dieser Anfrage bezwecken wollen.

Deshalb meine Fragen:

Was wollen Sie genau mit Ihrer Anfrage bezwecken ?

Halten Sie den legalen Waffenbesitz für eine Gefährdung der inneren Sicherheit ?

Warum bezieht sich Ihre Frage nur auf die Anzahl der legalen Waffenbesitzer und die Anzahl und Art ihrer Waffen ?

Warum fragen Sie nicht danach, wie viele Legalwaffen überhaupt in Missbrauchsfälle verwickelt waren ?

Wie kommen Sie auf die Zahl von 100 Toten in 20 Jahren ? Haben Sie hier ungeprüft die Angaben des Autors Roman Grafe übernommen, der z.B. wie im Fall von Lörrach auch die Opfer von Erstickungen oder Messerstichen zu den Opfern legaler Schusswaffen mitzählt ?

Ich möchte Ihnen gerne zu Ihrer weiteren Information zwei Dokumente zur Verfügung stellen, die auf tatsächlichen Fakten beruhen und eindeutig beweisen, dass der legale Waffenbesitz keine Gefährdung der inneren Sicherheit darstell.

Es handelt sich hier um die Beantwortung einer Anfrage durch den Berliner Innensenator und die anschließende Evaluierung des gleichen Themas:

http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/16/KlAnfr/ka16-15734.pdf

http://www.triebel.de/2011/Evaluation-Waffenrecht-Berlin.pdf

Der Beantwortung meiner Fragen sehe ich mit gespannter Erwartung entgegen.

mit freundlichen Grüßen

Rainer Hellmuth

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr Hellmuth,

vielen Dank für Ihre Frage.

Der Artikel 25 der Hamburgischen Verfassung räumt mir das Recht ein in öffentlichen Angelegenheiten Anfragen an den Senat zu richten. Ich habe davon Gebrauch gemacht, um Auskunft über Umfang und Struktur des legalen Waffenbesitzes in Hamburg zu erhalten. Damit ist keine Kriminalisierung des legalen Waffenbesitzes impliziert. Ob und in wie weit sich ordnungspolitische Handlungserfordernisse daraus ergeben, wird die Diskussion und Beratung der Ergebnisse meiner Anfrage zeigen. In diesem Zusammenhang danke ich Ihnen für die zugesandten Informationen.

Mit freundlichen Grüßen

Arno Münster