Friedrich Merz tätigte vor ein paar Wochen die fatale Aussage, eine Zusammenarbeit mit der AfD sei auf kommunaler Ebene denkbar. Kann dies für Wiesbaden auch zutreffen oder ist dies ausgeschlossen?
Auf der Plattform innn.it läuft derzeit die Petition „Prüft ein AfD-Verbot“. Würden Sie diese ebenfalls unterstützen? Gute Gründe hierfür liefert der unabhängige Faktencheck-Blog „Volksverpetzer“.
Sehr geehrter Herr H.,
als Abgeordnete schließe ich für mich eine Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene mit der AfD gänzlich aus.
Hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen Petition gebe ich zu Bedenken, dass es sich bei der AfD es sich um eine bundesweit tätige Partei handelt - daher ist für die Frage eines etwaigen Verbotes das Bundesverfassungsgericht zuständig. Eine Petition hat auf ein Verbot einer Partei keinen Einfluss. Aufgrund meiner Doppelfunktion als Abgeordnete und Präsidentin des Hessischen Landtages unterschreibe ich keine Petitionen, unabhängig davon ob ich sie inhaltlich teile oder nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Astrid Wallmann
Weitere Fragen an Astrid Wallmann
Der Hessische Ministerpräsident setzt mit dem Erlass demnach einen Punkt des Koalitionsvertrages um und orientiert er sich an den neuesten Empfehlungen des Rates der Deutschen Rechtschreibung vom 15.12.2023.
Auch die Beihilfegewährung für gesetzlich versicherte Beihilfeberechtige (sogenannte Sachleistungsbeihilfe) wird evaluiert werden. Das Ergebnis dieser Evaluierung gilt es abzuwarten.
Bei der Beihilfe handelt es sich um ein rechtlich eigenständiges beamtenrechtliches Sicherungssystem im Krankheitsfall.
bei der Beihilfe handelt es sich um ein rechtlich eigenständiges beamtenrechtliches Sicherungssystem im Krankheitsfall, das dem Grundsatz der Anlassbezogenheit unterliegt. D