Erfolgen Anpassungen des kinderbezogenen Familienzuschlags aufgrund der Bürgergeld-Anpassungen zum 01.01.2024? Bzw. setzen Sie sich für eine angemessene Alimentation von Beamten mit Kindern ein?
Ich bin alleinerziehender Vater (Beamter) von 3 Kindern (3, 5 und 8 Jahre). Zum 01.01.2024 erhält eine vergleichbare Person, die Bürgergeld bezieht, 181 Euro mehr im Monat. Nach dem erzielten Tarifabschluss werden frühstens im November 2024 die Besoldungen erhöht, sofern eine zeitgleiche Übertragung auf die Beamten erfolgt. Die Inflationsausgleichsprämie stellt dem Grunde nach keine Lohnerhöhung dar und somit würde meine Arbeitsleistung gegenüber dem Bürgergeldempfänger weniger Wert werden, sofern keine entsprechende Anpassung der Besoldung erfolgt. Man muss hierbei anmerken, dass in der Inflationsausgleichsprämie eine Berücksichtigung von Kindern nicht vorgesehen ist (die 3.000 Euro sind unabhängig davon, ob Kinder vorhanden sind). Meines Erachtens widerspricht die derzeitige Regelung einer angemessenen Alimentation.
Lieber Herr M.!
Da Sie eine sehr spezielle und persönliche Frage habe, möchte ich Sie bitten ihrem Bearbeiter beim NLBV anzuschreiben (Anruf, E-Mail, Telefax, Schreibebrief; Name und Kontaktdaten stehen auf dem Besoldungsblatt). Dann bekommen Sie auf jedenfall eine schnelle und konkrete Antwort auf ihren Fall bezogen. Ein frohes neues Jahr.
Mit freundlichen Grüßen
Björn Thümler
Weitere Fragen an Björn Thümler
Der Finanzminister hat im Landtag eine höhengleiche Umsetzung zugesagt.
Bisher wurden diese Abschlüsse der Tarifbeschäftigen immer auch 1:1 auf die Beamten übertragen!
Eine Zulage kann eine Möglichkeit sein. Sie sollten konkret eine Petition dazu an den Niedersächsischen Landtag richten.
Da das Niedersächsische Sozialministerium bereits seit 2013 von der SPD geführt wird, vermag ich gerade nicht zu erkennen, was die Entscheidung mit der CDU zu tun hat?