Pauschale Beihilfe in NRW
Sehr geehrte Frau Oellers,
gemäß Koalitionsvertrag ist für Beamte die Einführung einer Pauschalen Beihilfe / Zuschuss für GKV-Versicherte geplant, allerdings nur für Neubeamte.
Wie werten Sie dies persönlich, da mit einer solchen Regelung insbesondere schwerbehinderte Bestandbeamte, solche mit mehreren Kindern oder solche mit später Verbeamtung nach wie vor 100% ihrer Krankenkassenbeiträge in der GKV selbst zahlen müssten? Juristisch käme sicherlich die Frage auf, ob hier kein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot vorläge.
Inzwischen habe zahlreiche Bundesländer hier deutlich weniger restriktive Regelungen erlassen, zuletzt auch Länder mit CDU-Führung (Hamburg (2018), Berlin (2020), Thüringen (2020), Brandenburg (2020), Bremen (2020), Baden-Württemberg (2023), Niedersachsen (2024), Sachsen (2024), Schleswig-Holstein (2024)). Hätte NRW hier bei der in 2022 vereinbarten Formulierung keinen signifikanten Wettbewerbsnachteil zu anderen Bundesländern?
Vielen Dank
Sehr geehrter Herr H.,
aktuell kann ich Ihnen noch keinen konkreten Zeitpunkt nennen, wann und wie genau die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Britta Oellers
Weitere Fragen an Britta Oellers
aktuell kann ich Ihnen noch keinen konkreten Zeitpunkt nennen, wann und wie genau die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wird.
Bis heute engagiere ich mich jeden Tag für unsere Demokratie und Freiheit.
Mit einem Verbot würden wir auch die in der Gesellschaft bestehenden Verwerfungen nicht überwinden können.
derzeit warten die Länder auf Klärung offener Fragestellungen durch die Bundesregierung im Zusammenhang der finanziellen Entlastungen von Nutzerinnen und Nutzern von Heizöl, Holzpellets oder Flüssiggas.