Sehr geehrte Frau Trautner, Werden Sie die verfassungsgerichtliche Prüfung der AfD im Bundesrat veranlassen?
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ein Parteiverbotsverfahren unterliegt in Deutschland hohen verfassungsrechtlichen Hürden. Selbst ein Verbotsverfahren gegen die NPD führte letztlich nicht zum Erfolg.
Antragsberechtigt wären Bundestag, Bundesrat oder Bundesverfassungsgericht. Aus meiner Sicht ist eine inhaltliche Auseinandersetzung zudem zielführender, denn ein Parteienverbot würde ein politisches Problem nicht nachhaltig lösen. Es könnte ein langwieriges Verfahren bedeuten und jederzeit eine Nachfolgepartei ins Leben gerufen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Carolina Trautner
Weitere Fragen an Carolina Trautner
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