Wie stehen Sie zu der Initiative „Berlin Werbefrei“, die mehr als 32.000 Unterschriften gesammelt hat und einen Volksentscheid zur Reduzierung der Außenwerbung in Berlin anstrebt?
Sehr geehrte Frau Pieroth-Manelli
Themen wie Energieeinsparung, Lichtverschmutzung, Verkehrssicherheit und die Verbesserung der Lebensqualität in Berlin gehören zu den Kernpunkten Ihrer Partei.
Außenwerbung und Leuchtreklame sind Energiefresser, Lenken im Verkehr ab, sind für einen Großteil der Lichtverschmutzung verantwortlich und stehen für die Kommerzialisierung öffentlicher Räume (vgl. www.berlin-werbefrei.de).
Wie stehen Sie zu der Initiative „Berlin Werbefrei“, die in der ersten Stufe des Verfahrens mehr als 32.000 Unterschriften gesammelt hat und einen Volksentscheid zur Reduzierung der Außenwerbung in Berlin anstrebt?
Welche konkreten Lösungen für die oben genannten Probleme bieten die Grünen an?
Mit freundlichen Grüßen
L. H.
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage und die Gelegenheit mich dazu zu äußern.
Die Debatte um die Gestaltung des öffentlichen Raums und dessen Kommerzialisierung ist eine sehr wichtige, schließlich gehört die Stadt allen Berlinerinnen und Berlinern. Dementsprechend freue ich mich, dass die Initiative „Berlin Werbefrei“ sich auch weiterhin für eine starke Reduzierung der Werbeflächen in Berlin einsetzt und dafür einen Volksentscheid vorbereitet.
2014 war das grün regierte Friedrichshain-Kreuzberg der erste Bezirk, der sexistische Werbung auf kommunalen Werbeträgern untersagt hat. Mittlerweile ist diskriminierende und sexistische Werbung auf allen Werbeflächen des Landes verboten und seit Januar 2021 existiert eine multiprofessionelle Jury, die Beschwerden entgegennimmt, Werbung auf die vereinbarten Kriterien hin prüft und Werbefirmen direkt anspricht. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz konnte in den letzten Jahren unter grüner Hausleitung Werbeflächen an Straßen und Plätzen um mehr als 30% verringern. Darüber hinaus setzten wir Grüne uns dafür ein, dass Werbung für Alkohol und Zigaretten in Berlin komplett verboten wird. Laufende Bilder und blinkende Sequenzen sind nicht mehr zulässig.
Auch die Notwendigkeit, Energie einzusparen, hat sich noch einmal potenziert. Umso wichtiger sind die starken Impulse aus der Stadtgesellschaft, die ich nur ausdrücklich unterstützen kann.
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