Portrait von Christian Diers
Christian Diers
FDP
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Christian Diers zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Karl A. •

Sehr geehrter Herr Diers, würden Sie als Abgeordneter die Petition zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützen?

Portrait von Christian Diers
Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr A.

um eine Partei in Deutschland zu verbieten, wurden aus guten Gründen sehr hohe rechtliche Hürden aufgestellt. Solange sich eine Partei in den verfassungsrechtlich zulässigen Schranken bewegt, kann diese nicht verboten werden.

Petitionen, wie von Ihnen eingebracht, sind politische Willensäußerungen von Bürgerinnen und Bürgern, die – in unserem Fall – an den hessischen Landtag herangetragen werden. Für ein Parteiverbotsverfahren können diese keine Grundlage sein.

Für ein Verbotsverfahren sind ausschließlich Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung berechtigt. Das Verfahren wird am Bundesverfassungsgericht durchgeführt.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Diers