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Christiane Blömeke
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Frage von Gerhard R. •

Frage an Christiane Blömeke von Gerhard R. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Blömeke,

zu Ihrer Antwort vom 28.9.05:

Die Politik rechtfertigt die steuerliche Subventionierung der Kirchensteuer von jährl. mehr als 3 Milliarden Euro mit den sozialen Aufgaben der Kirchen. Von der Kirchensteuersubvention profitieren nicht nur die Kirchenangehörigen sondern unbestreitbar auch die Kirchen. Deren schon jetzt nicht ausreichende Gegenleistung - nur 10 % der Einnahmen für SOZIALE DIENSTE = weniger als jährl. 1 Milliarde - wird nach dem finanziellen Rückzug aus den Kitas noch geringer.

Im Hinblick auf die Übernahme des kirchlichen Kita-Finanzierungsanteils durch die Stadt muss
ich Sie jetzt fragen:
WOLLEN SIE, DASS IN HAMBURG DIE KITA-LEISTUNGEN DER KIRCHEN ZWEIMAL VOM STAAT BEZAHLT WERDEN?

Bitte tragen Sie bei GoogleNews "Keine Vorteile, bitte" ein. Vielleicht macht der Artikel in taz hamburg vom 24.9.05 das Ganze noch besser verständlich.

Freundliche Grüße
Gerhard Reth

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Reth,

ich finde wirklich, dass wir uns in der Sache zum jetzigen Zeitpunkt ausreichend ausgetauscht haben. Sicherlich wird es wieder einen neuen Anlass zur Diskussion geben, wenn die inhaltlichen Einzelpunkte des Kirchenstaatsvertrages endlich mal an die Öffentlichkeit und damit auch zu uns Abgeordneten kommen. Mehrfach hatte ich Ihnen bereits meine Einstellung zur Kirche und zur Kirchenfinanzierung beschrieben. Daran ändert sich zum jetzigen Zeitpunkt nichts. Sie haben da eine grundlegende andere Überzeugung und es ist richtig, dass Sie diese vertreten. Ich finde nur, dass es zur Zeit wenig nutzbringend ist, wenn ich meine Einstellung immer und immer wieder wiederhole. Im Übrigen steht es ja wirklich jedem Menschen frei das "System Kirche" nicht mehr zu unterstützen und aus der Kirche auszutreten. Doch die Menschen, die bewusst Kirchensteuern zahlen, verfolgen damit sicherlich einen bestimmten Gedanken bzw. wollen die Kirche in ihrer jetzigen Form unterstützen. Zu den letzteren gehöre ich und von daher teile ich Ihre kritischen Argumente, die sich mit der Kirche als solches und mit ihrer Arbeit auseinandersetzen nicht. Das soll nicht heißen ,dass die die Arbeit der Kirchen kritiklos und hundertprozentig übernehme. Wie in jedem System kann es auch hier immer Verbesserungsvorschläge geben.

Mit freundlichen Grüßen
Christiane Blömeke