Christina Schulze Föcking

(...) Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben Ende November einen Antrag eingebracht und die Landesregierung aufgefordert Straßenausbaubeiträge bürgerfreundlich zu gestalten. Somit soll das bestehende System der Straßenausbaubeiträge für Anlieger (§ 8 KAG) modernisiert und dahingehend auf mögliche Entlastungen für Bürger überprüft werden. (...)

(...) Gutachter haben aufgrund von Brandschutzmängeln den Baumhausabbau empfohlen. Derzeit wird allerdings weder gerodet noch geräumt, da die Landesregierung sich für ein Rodungs-Moratorium eingesetzt hat. (...)

(...) Mein Anliegen war es, die derzeit betäubungslose Kastration zu beenden und wir sollten dringend dafür auch das Datum 1.1.2019 einhalten. Es gibt verschiedene Lösungsansätze, die nun diskutiert werden u.a. (...)

(...) Gerne lade ich vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung die Fraktionen des Landtags sowie die weitere Öffentlichkeit dazu ein, sich ein umfassendes Bild von der Arbeit der Stabsstelle Umweltkriminalität zu machen. Dazu gewähren wir Akteneinsicht in sämtliche Unterlagen der Stabsstelle seit ihrer Gründung im Jahr 2004. (...)

(...) Bei Amtsantritt der Landesregierung war die Stabsstelle faktisch nur mit einer Person besetzt. Ich habe bereits gegenüber dem Landtag und der weiteren Öffentlichkeit deutlich gemacht, wie durch eine Umorganisation innerhalb des Ministeriums die Bekämpfung der Umwelt- und Verbraucherschutzkriminalität gestärkt wurde und weiter gestärkt werden soll. (...)