Frage an Christine Lieberknecht von Dr Gerd P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,
was wollen Sie in der neuen Legislaturperiode tun, um endlich die Hürden für mehr Bürgerdemokratie zu senken?
Wie stehen Sie zur Änderung der ThürKAG, speziell §7 Abs 1 Satz 4, um die Anrainer bei der Beitragserhebungspflicht deutlich zu entlasten?
Wir erleben gerade in Jena einen Fall, wo eine Straßenerneuerung vorgenommen wird, von der alle profitieren werden, die später darauf gehen oder fahren, egal ob von nah oder fern. Doch finanziell belastet werden nur die direkten Anrainer, als hätten sie einen besonderen geldwerten Vorteil. Hinzu kommt, dass nichtprivate Grundstücke keinen Beitrag zu zahlen haben und deren Anteil sogar noch auf die restlichen privaten Grundstücke verteilt wird.
Mit freundlichen Grüßen
(GP)
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