Sie befürworten Taurus-Lieferungen an die Ukraine. Laut Kanzler bedeutete dies direkte Kriegsbeteiligung. Für wieviel % der Schleswig-Holsteiner existieren zeitgemäße Luftschutzbunker ?
Deutsche aktive Militär-Experten kündigten schon bei anderen Lieferungen von Militärgerät an, dies wären die sogenannten "Gamechanger“ und würden das Frontgeschehen zu Gunsten der Ukraine ändern.
Sie irrten jedesmal.
Darum meine Frage, inwieweit für uns Schleswig-Holsteiner ausreichend (!) zeitgemäße Luftschutzbunker existieren ? Als Beispiel am militärisch relevanten Standort Jagel existiert dahingehend NICHTS.
Sehr geehrter Herr A.,
die von Ihnen erfragten Informationen sind auf den Internetseiten vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe einsehbar. Aktuell und bereits seit dem Jahr 2007 findet in Deutschland keine funktionale Erhaltung öffentlicher Schutzräume mehr statt. Der Bevölkerungsschutz liegt auf dieser Ebene in der Verantwortung des Bundes, richten Sie gerne konkrete Fragen an die Ansprechpartner bei der oben genannten Bundesbehörde.
Weitere Fragen an Daniel Günther
Im Hinblick auf sinkende Steuereinnahmen und eine Vielzahl finanzieller Herausforderungen bleiben auch künftig im Landeshaushalt umfangreiche Einsparungsmaßnahmen erforderlich.
Aufgrund dieser verfassungsrechtlich verbürgten besonderen Stellung haben die Beamtinnen und Beamten besondere Rechte aber auch Pflichten gegenüber dem jeweiligen Dienstherrn.
die Nutzung der Ladesäulen ist per Erlass geregelt. Insgesamt gilt, die Landesverwaltung beteiligt sich aktiv am Ausbau der Ladeinfrastruktur in Schleswig-Holstein, um das Ziel des ersten klimaneutralen Industrielandes bis 2040 zu erreichen.
Mit Blick auf die aktuelle Haushaltslage und unter Berücksichtigung der regionalisierten November-Steuerschätzung, die auf ein Fehlen von mindestens 494 Millionen Euro im Haushalt 2024 hinweist, sind aktuell keine weiteren Sonderzahlungen denkbar.