Dietmar Busold
FDP
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Frage von Michael P. •

Frage an Dietmar Busold von Michael P. bezüglich Kultur

ARD-ZDF-Kampagne "Freie Medien für freie Meinungen - Dank Ihres Rundfunkbeitrags."

Sehr geehrter Dietmar Busold,

was halten Sie von der o.g. Werbe-Kampagne der Öffentlich - Rechtlichen? Was soll denn überhaupt so eine kostspielige Anzeigen-Kampagne in den Printmedien, die noch bis Ende März 2013 laufen soll? Wir müssen ab dem 01.01.2013 A L L E einen Beitrag (Haushaltsabgabe = 17,98 €) für die öffentlich-rechtlichen Sender an den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio (neue GEZ) bezahlen. Egal ob wir überhaupt HÖHREN oder SEHEN wollen oder können. Wozu dann noch so eine kostspielige Männer-Werbe-Kampagne?

Reklame macht Sinn, wenn man ein Produkt verkaufen möchte, wenn der Verbraucher frei über den Kauf, die Nutzung entscheiden kann, aber Reklame für eine "Zwangsmaßnahme” - mit dem durch diese Zwangsmaßnahme eingenommenen Geldern - ist zynisch und nichts anderes als eine Machtdemonstration der Öffentlich-Rechtlichen. Aus dem jährlichen 7,5 Milliarden-Topf. Auf Kosten der Gebührenzahler ....

Für Ihren Wahlkampf wünsche ich Ihnen viel Erfolg und den Gewinn möglichst vieler Nichtwähler für eine hohe Wahlbeteiligung bei der Niedersachsenwahl 2013

Ihr

Michael Paul

Antwort von
FDP

Aus unserer Sicht stellt der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag keine ideale Lösung dar. Die FDP konnte sich mit ihrer Forderung nach einer allgemeinen Medienabgabe leider nicht durchsetzen. Wir hatten vorgeschlagen, die Rundfunkgebühr und damit die Gerätekoppelung durch eine allgemeine Medienabgabe zu ersetzen. Dennoch haben wir den Rundfunkänderungsstaatsvertrag im Ergebnis unterstützt, da wir das Ziel der Neuregelung, die gesamtgesellschaftliche Akzeptanz der Rundfunkgebühren zu verbessern, begrüßen.
**Insgesamt bedeutet das neue Verfahren bei der Erhebung weniger Bürokratie und auch ein Ende der Haustürkontrollen durch die GEZ. Es besteht daher die Hoffnung, dass das System durch die Reform unbürokratischer wird.
Der FDP ist es gelungen, im Verlauf des Verfahrens viele Verbesserungen am ursprünglichen Vorschlag der Ministerpräsidenten von CDU und SPD zu erreichen.
Ich denke, die Kampagne ist weniger als klassische Werbemaßnahme zu verstehen, sondern eher als eine Kampagne, mit der um Verständnis und Akzeptanz geworben werden soll.