Frage an Dirk Heidenblut von Karl-Heinz W. bezüglich Recht
Welche Richter (Verfassungsgericht und andere Gerichte) werden/wurden von den Parteien (welche) vorgeschlagen und ernannt.?
Wie viel Abgeordnete sitzen im Bundestag mit zwei oder mehr Pässen (Staatsangehörigkeit) ?
Von welchem Land besitzen diese Abgeordneten noch einen Pass?
Sehr geehrter Herr Wolf,
Ihre Fragen 2 und 3 sollten Sie unmittelbar an die Bundestagsverwaltung richten.
Zur ersten Frage, in Deutschland ernennen Parteien keine Richter.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Heidenblut
Weitere Fragen an Dirk Heidenblut
Ob die CDU/CSU dafür eine Mehrheit findet hängt somit von der Wahl ab. Und da es wohl immer auch einen Koalitionspartner geben wird müsste auch der zustimmen. Ich halte das insgesamt für eher unwahrscheinlich.
Ein konkreter Zeitplan ist mir nicht bekannt, ich erwarte aber bis Sommer einen entsprechenden Entwurf des Gesetzes
die Anbauvereine sind ausschließlich darauf ausgerichtet den Mitgliedern den Eigenanbau zu ermöglichen, sie werden kaum als Einfallstor für organisierte Kriminalität oder Geldwäsche wirken können.
ich halte es für absolut realistisch, dass wir, wie vorgesehen, auch die Säule 2 zur Legalisierung von Cannabis in dieser Legislaturperiode verabschieden werden.