Jahrgang
1968
Wohnort
Laatzen
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 47: Hannover-Land II

Wahlkreisergebnis: 37,0 % (eingezogen über den Wahlkreis)

Liste
Landesliste Niedersachsen, Platz 3
Parlament
Bundestag

Die politischen Ziele von Dr. Matthias Miersch

Deshalb SPD. 10 Gründe für den Politikwechsel:

1. Entlastung durch Investitionen

Wir investieren in Bildung und Infrastruktur, statt die öffentliche Hand kaputtzusparen.

2. Gerechte Steuern

Große Vermögen und Erbschaften werden mit der SPD einen gerechten Beitrag zur Finanzierung von öffentlichen Investitionen leisten.

3. Gebührenfreie Bildung

Wenn Bildung von der Kita bis zur beruflichen und akademischen Ausbildung gebührenfrei wird, entlastet das vor allem kleine und mittlere Einkommen.

4. Paritätische Bürgerversicherung

Schluss mit immer höheren Krankenversicherungsbeiträgen für Arbeit-nehmer. Wir schaffen eine paritätisch finanzierte Versicherung für alle.

5. Zukunftsfeste Rente

Mit der SPD gibt es ein stabiles Rentenniveau, eine Solidarrente gegen Altersarmut und das Renteneintrittsalter wird nicht erhöht.

6. Echte Gleichstellung

Wir beenden die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern und schaffen ein Rückkehrrecht aus der Teilzeit.

7. Bezahlbares Wohnen

Wir starten umfassende Programme für sozialen Wohnungsbau und sorgen dafür, dass die Mieten bezahlbar bleiben - in der Stadt und auf dem Land.

8. Arbeit der Zukunft

Wir kämpfen gegen prekäre Beschäftigung, schaffen die sachgrundlose Befristung ab und sorgen für mehr Qualifizierungsmöglichkeiten.

9. Starkes Europa

Wir brauchen mehr Europa in einer Welt voller Ungewissheiten. Wir wollen ein soziales Europa und ein Europa, das den Klimaschutz voranbringt.

10. Frieden und Stabilität

Mit uns wird es keine Aufrüstungsspirale geben. Wir übernehmen mehr Verantwortung für zivile Konfliktlösung und -prävention.

Über Dr. Matthias Miersch

Geboren bin ich am 19.12.1968 in Hannover. Die ersten Jahre habe ich mit meiner Familie in Ronnenberg gelebt, bevor wir nach Laatzen gezogen sind. Im Jahr 1988 habe ich an der Albert-Einstein-Schule mein Abitur gemacht.

Eine wichtige Erfahrung war für mich der achtjährige Ersatzdienst bei der Johanniter-Unfall-Hilfe in Ronnenberg. Ich habe gelernt, dass die Bereiche Gesundheit und Pflege gesellschaftliche Aufgaben sind, die häufig vernachlässigt werden.

Mit 21 Jahren bin ich in die SPD eingetreten, da die SPD mit ihrer Tradition und ihrer Politik in der deutschen Geschichte wie keine andere Partei für die Grundwerte Solidarität, Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit steht.

Für den Rat der Stadt Laatzen kandidierte ich erstmals 1991, weil ich die Situation für Kinder und Jugendliche in Laatzen verbessern wollte. 10 Jahre lang war ich dort außerdem Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion. Heute – nach mehr als 20 Jahren Ratsmitgliedschaft – stelle ich fest, dass sich politisches Engagement lohnt und es trotz knapper Finanzmittel eine Menge an Gestaltungsspielräumen gibt.

Im Jahr 2005 wurde ich erstmals für den Wahlkreis Hannover Land II als direkt gewählter Abgeordneter in den Deutschen Bundestag gewählt, dem ich seither angehöre. In der laufenden Wahlperiode bin ich Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für die Bereiche Umwelt und Landwirtschaft sowie Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion.

Im SPD-Unterbezirk Region Hannover, dessen Vorsitzender ich seit März 2009 bin, lege ich Wert auf die innerparteiliche Willensbildung, damit die Ergebnisse von einer breiten Mehrheit getragen werden. In diesen Prozess müssen die Erfahrungen der Menschen, die vor Ort aktiv sind, entscheidend einfließen. Seit Ende 2013 bin ich außerdem Mitglied des Parteivorstands der SPD und seit Dezember 2017 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für die Bereiche Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit; Energie; Ernährung und Landwirtschaft sowie Tourismus.

Ich lebe in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft.

Alle Fragen in der Übersicht
# Soziales 2Jul2018

(...) Aus den Reihen meiner eigener Familie ist mir ein Fall der sozialen Ungerechtigkeit aufgefallen, der aus einer Gesetzteslücke resultiert. (...) Denn es ist eine höchste Ungerechtigkeit dass das nicht arbeiten und abbrechen des Studiums dato eine bessere finanzielle Situation ergeben würde als das volle Engagement der alleinerziehenden Mutter. (...)

Von: Ureznaa Jvrarpxr

Antwort von Dr. Matthias Miersch
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Internationales 16Mai2018

Sehr geehrter Dr. Matthias Miersch,

aus der Presse konnte ich entnehmen, dass die Bundeswehr an zahlreichen Auslandseinsätzen beteiligt ist...

Von: Zvxr Fpurssyre

Antwort von Dr. Matthias Miersch
SPD

(...) Der Einsatz von Streitkräften soll immer die ultimativ letzte Möglichkeit sein, eine schwere Krise zu bewältigen. Zwar gibt es weltweit derzeit viele Krisenherde von unterschiedlicher Schwere, momentan ist aber, nach Auskunft der entsprechenden Fachpolitiker*innen der SPD-Bundestagsfraktion, keine neue Mandatierung für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr absehbar. Vielmehr gehe ich davon aus, dass bestimmte Mandate in Zukunft beendet werden. (...)

(...) hier massive Verschmutzungen der Luft und des Wasser durch Schiffsverkehr, tätig zu werden. Ist hier eine gemeinsame, wenn ja wann und wie, europäische Initiative an Betreiber des intern. Schiffsverkehrs zu erwarten, da insgesamt wie Experten festgestellt haben wollen, hier eine der größten Ursachen zu finden ist, die im Vergleich zum Straßenverkehr als leichte mögliche Veränderung zu gestalten wäre? (...)

Von: Ebynaq Heoba

Antwort von Dr. Matthias Miersch
SPD

(...) So sieht beispielsweise das Internationale Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL) eine stufenweise Reduktion der Stickoxidemissionen vor. Schiffs-Dieselmotoren, die ab 2011 gebaut werden, müssen eine Emissionsminderung um 20 Prozent im Vergleich zum bis dahin gültigen Emissionsstandard (sog. (...)

(...) Es wurde gestern eine deutliche Distanzierung von mir nur von der CDU Generalsekretärin sowie Linke und Grünen vernommen. (...)

Von: Whretra Inafrybj

Antwort von Dr. Matthias Miersch
SPD

(...) Zu diesen zählen unter anderem: die Schaffung eines öffentlichen Beschäftigungssektors, um Langzeitarbeitslose wieder gut in den Arbeitsmarkt integrieren zu können und der soziale Wohnungsbau sind Beispiele für solche Vorhaben. Wir haben im Koalitionsvertrag dementsprechend etwas völlig anderes festgehalten als Herr Spahn nun mit seinen Äußerungen verlauten lässt. Die Umsetzung der eben genannten und anderer Zielsetzungen halte ich innerhalb der ersten zwei Jahre der großen Koalition für notwendig. (...)

Hallo Herr Dr. Miersch,

mich interessiert ein Rechtsstreit aus RLP. Es geht um ein Urteil, gesprochen vom OLG Koblenz 1. Senat Familie (Az...

Von: Znepb Urvg

Antwort von Dr. Matthias Miersch
SPD

(...) Inzwischen hat auch die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage eine Stellungnahme – unter der Drucksachennummer 19/1109 – abgegeben, in der unter anderem darauf hingewiesen wird, dass nach § 95 Absatz 1 Nummer 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) die unerlaubte Einreise einer ausländischen Person in das Bundesgebiet strafbar ist. Allerdings ist in dem Tatbestand die Voraussetzung „unerlaubt“ enthalten, so dass die Bundesregierung auf die Rechtsstellung von Flüchtlingen unter anderem aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention hinweist. (...)

(...) ich habe gerade über die Medien erfahren, dass offenbar ein UKW-Verbot in den Koalitionsvereinbarungen festgeschrieben werden soll. - Die Regierung hat den Dieselfahrern Kosten zugemutet, hat den Fernsehmarkt technisch neu geordnet und den Nutzern weitere Kosten beschert, eine Hinwendung zur Bürgerversicherung wird höhere Beiträge erfordern. (...)

Von: Nkry Vuqr

Antwort von Dr. Matthias Miersch
SPD

(...) In der im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarung geht es erstmal nicht um eine UKW-Abschaltung. Ein Datum für ein mögliches Auslaufen wurde ausdrücklich nicht benannt. (...)

# Soziales 27Jan2018

(...) mit Blick auf die derzeitigen GroKo-Verhandlungen und das anschließende verbindliche Mitgliedervotum würde ich gerne von Ihnen wissen: (...)

Von: Nagba Ohgm

Antwort von Dr. Matthias Miersch
SPD

(...) Seit dem GKV-VSG besteht Anspruch auf Krankengeld von dem Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit an. Außerdem bleibt der Anspruch auf Krankengeld auch übers Wochenende bestehen, da folgende Regelung aufgenommen wurde: Der Anspruch auf Krankengeld bleibt bis zu dem Tag bestehen, an dem die weitere Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit ärztlich festgestellt wird, wenn diese ärztliche Feststellung spätestens am nächsten Werktag nach dem zuletzt bescheinigten Ende der Arbeitsunfähigkeit erfolgt – Samstage gelten in diesem Zusammenhang nicht als Werktage. (...)

(...) nachdem ein gewisser Herr Schmidt gegen alle Regeln verstoßen und der Chemielobby einen Dienst erwiesen hat, fände ich es höchst begrüßenswert, wenn die SPD endlich einmal zegen würde, dass sie nicht bloß Mehrheitsbeschaffer ist. Man sollte die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen unbedingt an die Abdankung Schmidts knüpfen. (...)

Von: Wbpura Obavgm

Antwort von Dr. Matthias Miersch
SPD

(...) Wie Martin Schulz und Barbara Hendricks werde auch ich darauf drängen, dass die kommende Bundesregierung alle rechtlichen Möglichkeiten prüft, wie man die zukünftige Anwendung von glyphosathaltigen Produkten in Deutschland trotz des Beschlusses auf EU-Ebene unterbinden oder zumindest stark einschränken kann. Ein Rücktritt von Christian Schmidt ist für mich zunächst zweitrangig. (...)

# Internationales 12Nov2017

Sehr geehrter Herr Dr. Miersch,

wie ordnen Sie die Organisation „Atlantikbrücke“ u. die Gemeinschaft „Bilderberg“ in die politische...

Von: Xynhf Unanh

Antwort von Dr. Matthias Miersch
SPD

Sehr geehrter Herr Unanh,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12. November 2017, die ich gerne...

(...) ich bin Justizvollzugsbeamter und möchte wissen wie sie zur besonderen Altersgrenze im Justizvollzug stehen. Des Weiteren möchte ich wissen wie sie zukünftig die offenen Dienstposten besetzten wollen und wie es mit der über die Grenze hinaus gegangenen Arbeitsbelastung weiter gehen soll.

Von: Enys Fpujrvmre

Antwort von Dr. Matthias Miersch
SPD

(...) Lieber Herr Fpujrvmre, ich gehe davon aus, dass Sie aufgrund Ihrer Situation die Politik eher für neue Initiativen sensibilisieren wollen. Deshalb könnte ich mir vorstellen, dass die gerade stattgefundene Neuwahl des Niedersächsischen Landtages dazu genutzt werden kann, die Abgeordneten für Ihr Anliegen zu sensibilisieren. (...)

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