Jahrgang
1959
Wohnort
Köln
Berufliche Qualifikation
Poltikwissenschaftler
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 95: Köln III

Wahlkreisergebnis: 32,3 % (eingezogen über den Wahlkreis)

Liste
Landesliste Nordrhein-Westfalen, Platz 60
Parlament
Bundestag
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(...) Finden Sie das fair? Wenn nein, was wollen Sie unternehmen, um diesen Zustand zu ändern? (...)

Von: Gvz Lbhvf

Antwort von Dr. Rolf Mützenich
SPD

(...) Wir haben schon vor der Wahl ein durchfinanziertes Rentenkonzept vorgelegt, welches an Absinken des Rentenniveaus bis 2040 sowie eine Erhöhung der Beiträge sowie des Renteneintrittsalters verhindert. Wir werden weiter für dieses Konzept kämpfen, gegen jeden Widerstand der Union, in der weite Teile sowohl höhere Beiträge wie auch ein höheres Renteneintrittsalter fordern. (...)

# Gesundheit 23Aug.2018

(...) Was sagen sie zur Widerspruchslösung ?

Von: Gubznf Züyyre

Antwort von Dr. Rolf Mützenich
SPD

(...) Die Widerspruchslösung ist in der Debatte um das Transplantationsgesetz einer von vielen interessanten Vorschläge, um dieses Ziel zu erreichen. Allerdings ist dies eine schwierige, ethische Debatte, die mit einem einfachen "Ja" oder "Nein" für mich nicht zu beantworten ist. Meine Fraktion wird sich die genauen Hintergründe und Einzelheiten der unterschiedlichen Regelungen in den EU-Ländern ansehen und untersuchen. (...)

# Gesundheit 22Aug.2018

Wie stehen Sie zur Widerspruchslösung beim Transplantationsgesetz?

Von: Fhfnaar Fpuzvgm- Oebfmvb

Antwort von Dr. Rolf Mützenich
SPD

(...) Die Widerspruchslösung ist in der Debatte um das Transplantationsgesetz einer von vielen interessanten Vorschlägen, um dieses Ziel zu erreichen. Allerdings ist dies eine schwierige, ethische Debatte, die mit einem einfachen "Ja" oder "Nein" für mich nicht zu beantworten ist. Meine Fraktion wird sich die genauen Hintergründe und Einzelheiten der unterschiedlichen Regelungen in den EU-Ländern ansehen und untersuchen und dann hoffen wir, dass wir durch eine breite, öffentliche Debatte, ähnlich wie bei der Sterbehilfe, zu einer guten Lösung kommen, die insbesondere eines als Ziel hat: den Menschen, die auf neue Organe angewiesen sind, zu helfen. (...)

# Internationales 20Jun2018

(...) werden Sie die Bundesregierung und die EU mit aller Kraft unterstützen, am Iran-Abkommen festzuhalten und sich trotz zu erwartender Schwierigkeiten nicht von Donald Trump erpressen zu lassen? (...)

Von: Xneva Wbfjvt

Antwort von Dr. Rolf Mützenich
SPD

(...) Bedauerlicherweise haben Seehofer und die CSU ein Thema zu einem Staatsproblem hochgeschraubt, welches nicht nur die Stabilität der Bundesregierung gefährdet, sondern auch die ganz Europas. Sicher muss es zu einer europäischen Lösung in der Flüchtlingsfrage und der Migration kommen, dies fordert die SPD seit 2015. Allerdings bin ich der Meinung, dass es in Europa schwerwiegendere Probleme gibt: wirtschaftliche Stabilität, Steuergerechtigkeit, Jugendarbeitslosigkeit insbesondere in Südeuropa, zu niedrige Löhne auch in Deutschland, der Klimawandel, um nur einige zu nennen. (...)

Sehr geehrter Herr Mützenich

Wie Möchte Die Spd Es Schaffen Das Vertrauen Der Jenigen Bürger Wiederzugewinnen Die Zur Afd Gewandert sind

Von: Fronfgvna Qram

Antwort von Dr. Rolf Mützenich
SPD

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir als SPD sollten hier nicht denselben Fehler machen wie zur Zeit die CSU, die mit Blick auf den bayrischen Wahlkampf versucht, mit Halbwahrheiten die AfD im Populismus rechts zu überholen und weitere Ängste zu schüren. (...)

# Internationales 29April2018

Sehr geehrter Herr Dr. Mützenich,

der Türkei wurde ein schlechtes Zeugnis ausgestellt, was Fortschritte als Beitrittskandidat für die EU,...

Von: Rearfg Tbrgm

Antwort von Dr. Rolf Mützenich
SPD

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Türkei. Wie Sie halte ich persönlich einen EU-Beitritt der Türkei in naher Zukunft für nicht realistisch, solange die Türkei die Einhaltung der Kopenhagener Kriterien wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nicht erfüllt. Davon ist die Türkei unter Erdogan weit entfernt. (...)

(...) Kaleck, Gründer des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und ebenfalls Mitglied der Experten erklärt : „Die Diskussion geht oft um die Rechtmäßigkeit oder Nichtrechtmäßigkeit einer Abspaltung. Doch ein Großteil der von uns untersuchten Maßnahmen seitens des spanischen Staates fand bereits im Vorfeld der sogenannten Unabhängigkeitserklärung statt“. (...)

Von: Rin Zöpxry

Antwort von Dr. Rolf Mützenich
SPD

(...) Bedauerlicherweise ist bei Teilen der Unabhängigkeitsbewegung eine zunehmende Militanz zu beobachten, was nicht Gutes verheißt. Die spanische Zentralregierung dagegen ist aufgerufen, mehr Kompromissfähigkeit zu zeigen. (...)

(...) Glauben Sie wirklich an eine Erneuerung der SPD in Zusammenarbeit mit dieser Koalition und Personen wie J. Spahn? (...)

Von: Whretra Inafrybj

Antwort von Dr. Rolf Mützenich
SPD

(...) ja, ich glaube an eine Erneuerung der SPD in dieser Koalition. (...)

(...) Oder stimmt die SPD Führung den Äußerungen sogar zu? Die Agenda 2010 wurde von Herrn Scholz und Frau Nahles ia auch immer für richtig befunden. (...)

Von: Whretra Inafrybj

Antwort von Dr. Rolf Mützenich
SPD

(...) Ich persönlich teile die Einschätzung des designierten Bundesgesundheitsminister nicht. Wir werden dringend als Politik und Bundesregierung die Berechnungsgrundlagen der Hartz IV-Sätze überprüfen und nach oben korrigieren müssen. Als SPD-Fraktion werden wir hier den nötigen Druck auf die Bundesregierung und insbesondere die Union, die hier noch in Blockade-Haltung ist, ausüben. (...)

# Internationales 7März2018

(...) Entsetzen habe ich gelesen (Quelle: Die Welt 070318) wie es momentan um die Bundeswehr bestellt ist. Der Bundeswehrverband warnt vor Tod und Verwundung im Irak u. die Bundesregierung weitet die drei größten Auslandseinsätze der Bundeswehr aus (Mali, Afghanistan u. (...)

Von: Envare Jnegu

Antwort von Dr. Rolf Mützenich
SPD

(...) Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, der Bundeswehr die "bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung zur Verfügung (zu) stellen". Hierfür werden wir auch in den nächsten Jahren den Verteidigungshaushalt stetig erhöhen. Die Bundesministerien für Verteidigung Ursula von der Leyen von der CDU ist hier nun gefordert, mit den ihr zur Verfügung stehenden Finanzmittel verantwortungsbewusst und zielorientiert umzugehen und diese Missstände zu beheben. (...)

(...) Im Nachhinein hätte man das Verhalten der Motorensteuerung durch Messungen abseits von Teststrecken oder die Untersuchung des Quellcodes der Steuerungen feststellen können. (...)

Von: Znahry Arhznaa

Antwort von Dr. Rolf Mützenich
SPD

(...) Eine Hardware-Nachrüstung führt nachweislich zu einer wesentlich höheren Reduzierung von Stickoxidemissionen im Vergleich zu einer reinen Software-Lösung. Außerdem müssen Kaufprämien für Neufahrzeuge von den Unternehmen erhöht werden, da sich Besitzer älterer Fahrzeuge ansonsten keinen Neuwagen leisten können. (...)

(...) Was spricht für Sie dagegen, die GO so zu erweitern, dass auch mit Unternehmen so verfahren wird? (...)

Von: Znahry Arhznaa

Antwort von Dr. Rolf Mützenich
SPD

(...) Wie Sie, sehen die SPD-Bundestagsfraktion und ich hier Änderungsbedarf. Innerhalb der SPD-Fraktion haben wir ein neues Gesetz diskutiert, welches neben den Verbänden auch die Aufnahme von Unternehmen in ein sogenanntes Lobbyregister vorzieht. Doch leider haben wir uns in der abschließenden Koalitionsverhandlung mit der Union hierbei nicht durchsetzen können. (...)

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Kunde Aktivität Datum/Zeitspanne Einkommensstufe Gesamteinkünfte
Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik (ZfAS) VS Verlag Wiesbaden Mitglied des Beirates Themen: Medien, Kommunikation und Informationstechnik, Medien 2017
Arbeitskreis Darmstädter Signal Hamburg Mitglied des Förderkreises Themen: Verteidigung 2017
Archiv der Arbeiterjugendbewegung Oer-Erkenschwick Mitglied des Förderkreises Themen: Kultur 2017
Deutsche Osttimor Gesellschaft e.V. Köln Mitglied des Beirates Themen: Außenpolitik und internationale Beziehungen 2017
Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Bonn Mitglied des Vorstandes und des Vergabeausschusses des Solidaritätsfonds Themen: Politisches Leben, Parteien 2017
Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung Köln Vorsitzender des Kuratoriums Themen: Wissenschaft, Forschung und Technologie 2017
Stiftung Entwicklung und Frieden (SEF) Bonn Mitglied des Kuratoriums Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen, Verteidigung 2017

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