Frage an Eckhard Pols von gudrun m. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Pols,
was gedenken Sie gegen die Steuerhinterzsiehungsmentalität (CumCum/CumEX) der Eliten dieses Landes zu unternehmen? Als steuerzahlende Staatsbürgerin fühle ich mich gelinde gesagt verarscht.....
Mit freundlichen Grüßen
G. Martens-Edzards
Sehr geehrte Frau Martens-Edzards,
vielen Dank für Ihre Anfrage hier über abgeordnetenwatch.de. Grundsätzlich gilt: Cum/Ex-Geschäfte waren und sind rechtswidrig. Das hat das Finanzgericht Kassel am 10. März 2017 durch Urteil (4 K 977/14) bestätigt.
Die Steuer- und Justizbehörden müssen und dürfen bei Cum/Ex-Geschäften umfassend ermitteln. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss vom 2. März 2017 (2 BvR 1163/13) bestätigt. Es bestehen gute Aussichten, dass die Steuer- und Justizbehörden unberechtigte Steuererstattungen mit Zins und Zinseszins zurückerhalten sowie strafrechtliche Verurteilungen erwirken.
Bei Cum/Cum-Geschäften wiederum sieht es etwas anders aus. Mit der Investmentsteuerreform 2016 wurden aber die Bedingungen für die Erstattung von Kapitalertragssteuern zudem verschärft. Um einen Erstattungsanspruch zu haben, müssen die Aktien jetzt länger gehalten werden. Cum/Cum-Geschäfte machen damit keinen Sinn mehr.
Ich kann Ihren Unmut natürlich verstehen, auch ich zahle Steuern und ärgere mich darüber, dass es Möglichkeiten gibt, den Staat bzw. den Steuerzahler um Milliarden Euro zu betrügen. Ich bin daher auch dafür, dass wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern schnellstens eine Strategie zur Aufklärung und Verhinderung dieser kriminellen Machenschaften finden.
Ich möchte mich aber gegen die Pauschalverurteilung der "Eliten" unseres Landes verwehren. Es handelt sich Medienberichten zufolge um eine kleinere Gruppe, die diese illegalen Geschäfte organisiert hat. Nichtsdestotrotz steht es für mich natürlich außer Frage, dass entsprechende Handlungen strafrechtlich verfolgt werden müssen. Die gesetzlichen Grundlagen sind da.
Mit freundlichen Grüßen
Eckhard Pols, MdB
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