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SPD
• 23.09.2009

(...) Sie ist ungerecht, weil sie ausgerechnet Besserverdiener aus ihrer individuellen Steuerpflicht entlässt. Vor allem weil zusätzlich noch der Sparerfreibetrag halbiert und damit die kleinen Sparer extra belastet wurden. Sie passt aber eigentlich auch gar nicht ins deutsche Steuersystem, weil alle Einkünfte gleich behandelt werden, egal aus welcher Einkunftsart sie stammen. (...)

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SPD
• 25.09.2009

(...) Grundsätzlich sieht sie in der Europäischen Integration keine Chance, sondern ein Risiko. Die Linkspartei scheut internationale Verantwortung und hat kein durchdachtes sicherheitspolitisches Konzept, zum Beispiel will sie die NATO auflösen. Das Ergebnis wäre, dass Deutschland außenpolitisch vollkommen isoliert wäre. (...)

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