Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Eva Högl
SPD
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Frage von Martin K. •

Frage an Eva Högl von Martin K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau MdB,

Ein Unternehmen muss Gewinne machen, dass erwarten die Eigentümer. Geld ausgeben für etwas, was den Gewinn nicht fördert, ist nicht vorgesehen. Geschenktes verpflichtet! Selbst für mich als Mitarbeiter eines großen Unternehmens gilt, dass die Annahme von Geschenken mit einem Wert von unter 5 E abzulehnen und dem Vorgesetzten zu melden ist. Gilt wohl auch für Beamte.
Nur nicht für Politiker! So spendete Bauunternehmer Groth an die SPD-Lichtenberg 9950 E. Kandidat der SPD-Lichtenberg ist: Geisel (alle Fakten: rbb, Berliner Abendschau v. 18.5.2016). Glauben Sie im Ernst, dass ein BAUunternehmer BAUsenator Geisel 9950 E schenkt, weil Geisel so toll ist? Um die Demokratie zu fördern?
Auch auffällig: Eine BI hatte sich gegen Baupläne von Groth am Mauerpark gewehrt. Ups, auch in Lichtenberg….Geisel hatte daraufhin die Planung dem Bezirk entzogen und an sich gezogen und somit die BI ausgehebelt. Zufall? Würden Sie einem CDUler glauben, der sagt, da ist nichts?
Schlimm ist, dass Geisel die Spende angenommen hat, obwohl ihm sicherlich klar war, dass der Geldbetrag genauso gewählt wurde, damit die Spende nicht öffentlich deklariert werden muss – gestückelte Spende. Warum eigentlich, wenn doch alles in Ordnung ist?
Und das bei der SPD(Sozial….), die doch sonst immer auf moralisch und ehrlich macht. Was hat Geisel noch alles erhalten, wovon wir nichts wissen?
Jetzt wissen Sie, warum die SPD unter 20% liegt. Warum mehr und mehr Bürger den etablierten Parteien nicht mehr trauen und andere Parteien wählen. Denn die auch die CDU schweigt, und schweigt..Eine Krähe …..
Meinen Sie nicht, Geisel sollte zurücktreten und so zeigen, dass die SPD noch etwas Anstand hat?
Wann unternehmen Sie endlich etwas, um den Spendensumpf (manche sagen Korruptionssumpf) auszutrocknen? Wie stehen Sie dazu?

Mfg Körber

Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Körber,

vielen Dank für Ihr Anfrage über das Internetportal abgeordnetenwatch.com.

Parteien spielen in unserem politischen System eine zentrale Rolle. Sie tragen wesentlich zur politischen Willens- und Meinungsbildung bei und stellen mit ihren Mitgliedern das notwendige Personal für öffentliche Ämter und Mandate. Um diese Funktionen erfolgreich zu erfüllen, sind Parteien nicht nur auf das bürgerschaftliche und ehrenamtliche Engagement ihrer Mitglieder angewiesen, sondern auch auf eine ausreichende finanzielle Ausstattung. Parteien finanzieren sich hauptsächlich über die Beiträge ihrer Mitglieder, doch auch Spenden von Privatpersonen oder Unternehmen können einen wichtigen Baustein darstellen, um die Arbeit von Parteien zu unterstützen.

Parteispenden sind somit nicht per se verwerflich. Sie müssen jedoch klaren gesetzlichen (Transparenz-)Regeln unterliegen, um jedweden Verdacht der unlauteren Einflussnahme zu entkräften. Das Parteiengesetz regelt klar, dass Spenden ab 10.000 Euro in den Rechenschaftsberichten der Partei ausgewiesen müssen. Auch wenn diese Summe über mehrere kleine Spenden und an unterschiedliche Gliederungen der Partei erreicht wird, muss sie ausgewiesen werden. Spenden über 50.000 Euro müssen sofort dem Bundestagspräsidenten gemeldet und durch diesen veröffentlicht werden. Die SPD hält sich selbstverständlich an diese Vorgaben.

Sowohl der SPD-Landesverband Berlin als auch zwei SPD-Kreisverbände haben Medienberichten zufolge Spenden des Bauunternehmers Klaus Groth erhalten. Der geschäftsführende Landesvorstand der SPD-Berlin hat jedoch bereits im April entschieden, zwei dieser Spenden zurück zu geben. Grund für diese Entscheidung war, dass die Spenden unterhalb der veröffentlichungspflichtigen 10.000 Euro lagen und nicht auszuschließen war, dass es sich um eine "gestückelte" Spende des letztlich gleichen Spenders handelte. Der geschäftsführende Landesvorstand der SPD-Berlin hat eine derartige Stückelung bewusst abgelehnt, weil man keineswegs den Anschein einer Verheimlichung erwecken wollte. Denn die SPD-Berlin steht für Transparenz und Glaubwürdigkeit.

SPD-Abteilungen und Kreise sind eigene Gliederungen mit eigener Kassenführung. Das bedeutet, dass sie eigenständig über die Annahme (und Rückgabe) von Spenden entscheiden. Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich Ihnen zu den Finanzvorgängen der SPD-Lichtenberg keine Auskunft geben kann, da ich Mitglied der SPD-Mitte bin.

Ich persönlich setze mich – auch als Mitglied von Transparency International – bereits seit Jahren für mehr Transparenz in der Politik ein. Denn Politik lebt von Vertrauen. Und Vertrauen setzt Transparenz voraus.

Und ich persönlich bin eine Befürworterin der Abschaffung von Parteispenden. Ich halte es für besser und richtig, Parteien ausschließlich aus Steuergeldern zu finanzieren. Das ist auch für den Wettbewerb unter den Parteien gerechter.

In dieser Legislaturperiode haben wir auf Bundesebene bereits wichtige Schritte zu mehr Transparenz getan: so haben wir die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung direkt zu Beginn der neuen Legislaturperiode und eine Karenzzeit beim Wechsel von einem Regierungsamt in die freie Wirtschaft eingeführt. Allerdings sind noch weitere Maßnahmen notwendig, darunter ein aussagekräftiges Lobbyregister und eine sogenannte legislative Fußspur, die offenlegt, welche externe Person oder Institution beim Zustandekommen eines Gesetzes mitgewirkt hat.

Hierfür werde ich mich auch weiterhin stark machen und hoffe sehr, dass wir diese beiden Vorhaben in dieser Legislaturperiode ebenfalls auf den Weg bringen können.

Mit freundlichen Grüßen
Eva Högl