Frage an Farid Müller von Ulrich Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Müller,
ein, von der CDU-Fraktion eingebrachter Gesetzentwurf zur Angleichung des Landesrechts an das Lebenspartnerschaftgesetz, befindet sich zur Zeit im Rechtsausschuss.
Auf der letzten Sitzung im März vertagte man sich.
Beschlüsse, bzw. Empfehlungen sollten auf der nächsten Sitzung Mitte Mai erfolgen.
Diese Sitzung fand anscheinend nicht statt. Statt dessen habe ich jetzt erfahren, dass die CDU auf der nächsten Sitzung im Juni wichtige beamtenrechtliche Teile z.B. die Hinterbliebenenversorgung ganz herausnehmen will.
Durch das Lebenspartnerschaftsgesetz wurde eine Institution geschaffen, welche bisher leider hauptsächlich mit Pflichten belegt ist.
Ich finde das Vorgehen der CDU empörend und halte es in hohem Maße für ungerecht.
Was kann unternommen werden, um dieses schlimme Ansinnen zu verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Zegenhagen
Sehr geehrter Herr Zegenhagen,
ich kann Ihnen nur beipflichten: Das Verhalten der CDU ist beschämend. Seit diese Partei in Hamburg regiert, hat sie nichts getan, um die rechtliche und gesellschaftliche Ungleichbehandlung von Schwulen und Lesben zu beseitigen. Seit dem Amtsantritt von Bürgermeister von Beust warten Hamburgs Lesben und Schwule auf mehr Gerechtigkeit.
Ganz besonders deutlich wird das im Bereich der von Ihnen angesprochenen Lebenspartnerschaft. Sie haben völlig recht: Die Lebenspartnerschaft gewährt zu wenig Rechte. Alles, das die damalige Rot-Grüne Bundestagsmehrheit wollte, aber gegen CDU und FDP nicht durch den Bundesrat bringen konnte, fehlt gleichgeschlechtlichen Paaren heute an Rechten. Das betrifft viele Bereiche: Lebenspartner zahlen mehr Steuern als Ehepaare - selbst wenn die Lebenspartner Kinder haben und das Ehepaar kinderlos ist. Schwule Beamte und lesbische Beamtinnen werden schlechter gestellt als ihre heterosexuellen Kolleginnen und Kollegen. Letzteres könnte die Hamburger CDU - dank Föderalismusreform - hier und jetzt ändern. Und tatsächlich hat die CDU einen Gesetzentwurf vorgelegt, der diese Ungerechtigkeit beenden sollte. Aber offenbar hat die CDU Angst vor der eigenen Courage bekommen.
Kürzlich gab es eine neue Sitzung des Rechtsausschusses. Und dort wurde gerade die Gleichstellung im Beamtenrecht wieder gekippt. Die fadenscheinige Begründung: Man wolle das Beamtenrecht ohnehin neu erlassen - da könne man ja auch später darüber nachdenken, ob man Homosexuelle weiter diskriminiert oder nicht. Das ist natürlich Unsinn. Wer Diskriminierung beenden will, muss dafür kein neues Beamtengesetz erlassen. Ich habe deswegen den Bürgermeister aufgefordert, die Fraktion wieder auf Linie zu bringen. Mal sehen, ob er das tut.
Ich verspreche Ihnen: Wir Grüne werden in dieser Frage nicht ruhen, bis Schwule und Lesben gleiche Rechte haben. Näheres und den verlauf der aktuellen Diskussion können Sie auch unter http://www.farid-mueller.de nachlesen.
Herzliche Grüße
Ihr
Farid Müller
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das IZH wird seit vielen Jahren vom Hamburger Verfassungsschutz beobachtet. Die Ergebnisse dieser Arbeit werden regelmäßig im Verfassungsschutzbericht veröffentlicht - einen Link dazu finden Sie hier: Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg - hamburg.de. Bislang gab es noch keine ausreichenden Beweise, um eine Schließung des IZH zu veranlassen.