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Frage von Ronald N. •

Frage an Florian Post von Ronald N. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Post,

ich habe eine Frage. Deutschland möchte in der Energieversorgung hin zu den Erneuerbaren Energien wechseln. Nun steht der größte Ökostromproduzent Firma Prokon kurz vor der Insolvenz, sollten diese keine Hilfe bekommen.75000 Kleinanleger, meist Rentner würden ihr Geld verlieren. Außerdem stehen 1200 Arbeitsplätze auf dem Spiel.

Wird sich die SPD bzw. die Bundesregierung für den Erhalt der Firma PROKON einsetzen?

Mit freundlichen Grüßen

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Niquet,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12. Januar 2014, in der Sie mich nach meiner Meinung zum Erhalt der Firma Prokon fragen.

Es scheint mir kein geeigneter Weg zu sein, sich mit staatlicher Unterstützung für den Erhalt von Prokon einzusetzen. Denn Prokon hat ein Geschäftsmodell, das offenbar nicht tragfähig ist und deshalb musste das Unternehmen in die Insolvenz gehen. Dabei ist besonders bedauerlich, dass hauptsächlich Kleinanleger betroffen sind, die teilweise mit 8% Rendite gelockt wurden, die zu erzielen auch in der Windbranche mehr als fraglich erscheint. Lediglich im Kleingedruckten weist Prokon auf mögliche Verlustrisiken hin.

Die Problematik dabei ist – und genau hier ist auch der Gesetzgeber gefragt – dass dies den gesetzlichen formalen Anforderungen entspricht. Denn bei den Genussrechten handelt es sich um ein Anlagemodell, welches dem grauen Kapitalmarkt zuzuordnen ist, d.h. weniger staatlicher Finanzaufsicht und Regulierung unterliegt. Wir brauchen hier mehr Transparenz für die Anleger, mehr Überwachung durch die Finanzaufsicht und nicht zuletzt mehr Aufklärung der Anleger. Der Bundesminister für Verbraucherschutz Heiko Maas hat dieses Thema bereits aufgegriffen und eine Verschärfung von Informationspflichten ins Spiel gebracht. Darüber wird zu diskutieren sein.

Nur so können wir solche Fälle in Zukunft verhindern, die gerade Kleinanleger, die ihr Erspartes oder ihre Rente investiert haben, schützen. Keinesfalls ist es aber Aufgabe der Allgemeinheit, Verluste aus privaten Spekulationsgeschäften auszugleichen.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Post