Sehr geehrter Herr Toncar, in welche Unternehmen sollen die 12 Milliarden Euro der Aktienrente investiert werden? MfG Patrik B.
Werden diese Milliarden nach ethischen, nachhaltigen und klimaschützenden Grundsätzen investiert oder stimmen die Angaben aus folgender Quelle:https://www.blaetter.de/ausgabe/2024/april/generationenkapital-der-staat-als-zocker ?
Müssen die zukünftigen Rentner Mieterhöhungen hinnehmen damit ihre Rente sicher ist?Sollen steigende Pflegeheimkosten die Rente absichern?Also sollen letztendlich die zukünftigen Rentner allein die Finanzierung der Rente stemmen?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre erneute Frage zur Anlage der Gelder für das Generationenkapital.
Weder der Bundestag noch die Bundesregierung werden darüber entscheiden, in welche Unternehmen konkret investiert wird. Die Anlageentscheidungen wird die noch zu gründende unabhängige Stiftung des öffentlichen Rechts „Generationenkapital“ treffen. Es wird Anlagerichtlinien als Rahmen für diese Anlageentscheidungen geben. Diese Richtlinien stehen im Detail noch nicht fest. Die Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung dazu laufen noch. Nach wie vor ist aber geplant, dass im Rahmen einer renditeorientierten und global-diversifizierten Anlagestrategie auch Umwelt-, Soziale und Governance-Kriterien berücksichtigt werden (ESG-Kriterien).
In diesem Sinne verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Florian Toncar
Weitere Fragen an Florian Toncar
Die von Ihnen angesprochene Verlustverrechnungsbeschränkung, welche die Große Koalition eingeführt hat, wollen wir Freie Demokraten ebenfalls abschaffen. Darauf drängen wir in der Koalition, es gibt dazu jedoch noch keine Einigung.
Die Bundesregierung arbeitet an der sachgerechten Umsetzung des von Ihnen benannten Urteils des Bundesverfassungsgerichts und strebt eine Kabinettsbefassung so bald wie möglich an.
Wir setzen uns daher in der Koalition für die Abschaffung der Hinzuverdienstgrenzen ein und sind darüber mit den Koalitionspartnern sowie mit dem Verteidigungsministerium im Gespräch.
Wir Freie Demokraten haben gegen diesen Änderungsantrag gestimmt und werden uns weiterhin dafür einsetzen, diese Regelung wieder abzuschaffen.