Frank Neppe
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Frage von Paul K. •

Frage an Frank Neppe von Paul K. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Seit Adenauer sagen alle Politiker, man solle für´s Alter vorsorgen, daher wurde und wird die Anschaffung von Wohneigentum gefördert. Straßenbau-Beiträge kommen oft einer Enteignung gleich und pervertieren diese Form der Altersvorsorge. Zudem werden Straßen ja nicht nur von den Anwohnern, sondern von der Allgemeinheit genutzt. Zusätzlich fließen Straßenbau-Beiträge in die Mieten ein und treiben diese in die Höhe. Viele Bundesländer haben daher die ungerechte Umlage bereits abgeschafft. Laut Grundgesetz soll der Staat für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland sorgen, wenn aber Menschen das zweite Standbein ihrer Altersversorgung in einigen Bundesländern genommen wird, in anderen aber nicht, wo bleibt dann die Gleichwertigkeit? Der Bund der Steuerzahler sammelte kürzlich in NRW mehr als 500.000 Unterschriften für die Abschaffung dieser Umlage, trotzdem wird dieser Wählerwunsch weiterhin ignoriert. Ist ein solches Verhalten für "Volks"-Parteien, die sich "christlich" oder "sozial" nennen, angemessen?
fragt Paul Koschel, Georgstr. 1, 59174 Kamen-Heeren

Antwort von
parteilos

Sehr geehrter Herr Koschel,

vielen Dank für Ihre Frage zur Thematik der Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen.

Meiner Meinung nach handelt es sich um eine Variante von Bestands- bzw. Substanzbesteuerung, welche ich grundsätzlich ablehne.

Wie sie dem Beschlussprotokoll: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPB17-98.html entnehmen können, habe ich daher auch als fraktions- und parteiloser Abgeordneter entsprechend abgestimmt.

Dass sich einige "Volks"-Parteien "christlich" oder "sozial" nennen, kritisieren sie durchaus zurecht.

Meiner Meinung nach kann man dies auch als Etikettenschwindel bezeichnen.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Neppe