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Georg Kippels
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Frage von Marcel R. •

Frage an Georg Kippels von Marcel R. bezüglich Wirtschaft

Lieber Herr Kippels,

was halten Sie von dem Vorschlag, finanzielle Hilfen für Unternehmen in der aktuellen Krise ausdrücklich nicht den Marktteilnehmern zugute kommen zu lassen, die für massive Umweltverschmutzung verantwortlich sind, also z.B. Billigfluggesellschaften?

Herzlichen Gruß

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Richard,

anders als für die Soforthilfen, plant das Bundesfinanzministerium für spätere Konjunkturhilfen, tatsächlich die Bindung an Auflagen, die vorliegen und eingehalten werden müssen. Er benennt dabei auch explizit eine verbindliche Orientierung an den internationalen Klimazielen. Wir Abgeordnete des deutschen Bundestages werden selbstverständlich im parlamentarischen Verfahren die jeweiligen Maßnahmen sehr genau und intensiv einer umfassenden Bewertung unterziehen und alle relevanten Faktoren, wie Arbeitsmarktrelevant, Klimaschutz und Versorgungssicherheit, um hier nur einige zu nennen, einbeziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Georg Kippels, MdB

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