Wie geht es für die Grenzgänger nach Corona mit dem Home Office weiter?
Sehr geehrter Herr Schnieder,
Viele Grenzgänger in der Region fragen sich wie es nach Corona mit dem Home Office weitergeht. Es wurden schon einige Vorschläge gemacht, 19 Tage Regel zu erhöhen oder die Sozialversicherungspflicht für Home Office Tätigkeiten auszusetzen und ab dem 20. Tag die Tage in Deutschland zu versteuern. Es schont die Umwelt, es fördert das Familienleben, es stärkt die Zeit für Ehrenamtliche Tätigkeiten und es kostet den Deutschen Staat keine Steuern, da die Tage versteuert werden. Über eine Stellungnahme würden sich die Grenzgänger sehr freuen, welche dann in der entsprechenden Petition veröffentlicht werden kann.
Link zur Petition: https://www.openpetition.eu/petition/online/dauerhafte-anpassung-des-doppelbesteuerungsabkommen-fuer-grenzgaenger-19-tage-regel
Mit freundlichen Grüßen
David Veit
Sehr geehrter Herr V.,
ich bin der Auffassung, dass die bestehende 19-Tage-Regelung einer Überarbeitung bedarf. Die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen haben auch den Arbeitsalltag der Grenzgänger verändert. Viele möchten Homeoffice und flexible Arbeitszeitmodelle auch weiterhin nutzen. Die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus unserer Großregion habe sich zu Beginn der Pandemie erfolgreich für eine Aussetzung der 19-Tage-Regelung eingesetzt. Zudem hat sich der CDU-Bundesparteitag im Jahr 2019 für eine grundsätzliche Ausweitung der 19-Tage-Regelung ausgesprochen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat auf dieser Grundlage die Forderung mehrfach gegenüber dem zuständigen Bundesfinanzministerium vorgebracht. Leider sieht das Ministerium ganz offensichtlich keinen Handlungsbedarf, denn eine Aufnahme von Verhandlungen über eine entsprechende Neuregelung mit dem Großherzogtum Luxemburg gibt es nach meinem Kenntnisstand bislang nicht. Im Rahmen meiner Möglichkeiten werde ich mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass hier flexible Lösungen gemeinsam mit dem Großherzogtum Luxemburg gefunden werden.
Mit freundlichen Grüßen
Gordon Schnieder
Weitere Fragen an Gordon Schnieder
Die Zuschläge samt Höhe rechtfertigen sich aus der besonderen staatlichen Fürsorgepflicht und knüpft nicht an der jeweiligen Leistung der Beamten an.
Wir arbeiten nicht mit der AfD zusammen. Weder in den Parlamenten, noch in den kommunalen Einrichtungen wird es eine Zusammenarbeit mit der AfD geben.
(...) ich darf mich vollinhaltlich auf die Antwort meines Kollegen Dirk Herber MdL beziehen, die im Folgenden abgedruckt ist. Dies auch insbesondere vor dem Hintergrund, dass Herr Herber der Jugendpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist und gleichzeitig auch Ihr zuständiger Wahlkreisabgeordneter. (...)
(...) Dazu zählt insbesondere auch ihr Anspruch auf fördernde Lebens- und Wohnbedingungen. Einen wichtigen Bestandteil nehmen dabei die Behindertenwerkstätten ein. Mir ist keine Alternative bekannt, die in adäquater Weise diese wertvolle Arbeit ersetzen kann! (...)