Andreas Weeger
(...) Daß Kanzlerin und Außenminister auch an privaten Treffen teilnehmen, auf denen politische Themen besprochen werden, ist üblich und nicht verboten. Ob auf den Bilderberger Treffen mehr geschieht als reden, also auch Entscheidungen getroffen oder vorbereitet werden, weiß ich nicht. (...)
Sehr geehrter Herr Zapf.
Welche konkreten Serverinformationen und E-Mail-Inhalte meinen Sie? Ohne nähere Angaben kann ich die Sachverhakte nicht beurteilen.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
(...) Auch ich weiß nicht, nach welchen Kriterien die Zulassung von Medikamenten und Behandlungsmethoden erfolgt. (...) Jedenfalls sollte der behandelnde Arzt seine Kenntnisse zu den in Betracht kommenden Medikamenten und Behandlungsmethoden, die häufig über die Zulassung in Deutschland hinausgehen und internationale Bewertungen enthalten, dem Patienten bekannt machen, damit dieser mitentscheiden kann, was für ihn das Richtige ist. (...)
(...) Das Recherchieren von verleumderischen, hetzerischen und beleidigenden öffentlichen Äußerungen und deren Urheber insbesondere in öffentlich zugänglichen Quellen durch Journalisten oder andere Privatpersonen und deren Anzeige bei staatlichen Stellen ist nicht zu beanstanden. Es ist völlig unvergleichbar der massenhaften verdachtslosen Ausspähung von Daten der Bevölkerung unter Verletzung deren Grundrechte durch Geheimdienste. (...)
(...) Da ich die Einzelheiten der angesprochenen Fälle nicht kenne, kann ich nicht beurteilen, ob ein Befangenheitsgesuch erfolgversprechend gewesen wäre. (...)
Sehr geehrter Herr Sareika,