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Harald Weinberg
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Frage von Guenter R. •

Frage an Harald Weinberg von Guenter R. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Weinberg,

mich würde Ihre heutige Meinung zur neuen GEZ-Zwangsgebühr interessieren.

Wie stehen Sie persönlich dazu, dass Personen, die öffentlich-rechtliche Medienangebote nicht nutzen können oder wollen, zu einer Gebührenzahlung herangezogen werden.

Mit freundlichen Grüßen
G. Rehorst

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Rehorst,

vielen Dank für Ihre Frage. DIE LINKE im Bundestag hat sich gegen den neuen Rundfunkbeitrag ausgesprochen. Wir kritisieren insbesondere, dass die neue Regelung aus vielen Gründen sozial ungerecht und datenschutzrechtlich inakzeptabel ist. Zudem werden Menschen, die sich bewusst aus welchen Gründen auch immer gegen die Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder auch nur für die Nutzung des Hörfunks entschieden haben, nun trotzdem für eine nicht gewollte Leistung Gebühren zahlen müssen. Weitere Gründe für die Ablehnung können Sie unter http://www.linksfraktion.de/im-wortlaut/neue-rundfunkabgabe-breitem-protestpotential/ in einem Beitrag unserer medienpolitischen Sprecherin Kathrin Senger-Schäfer nachlesen.

Mit freundlichen Grüßen
Harald Weinberg