Frage an Heike Gebhard von Eckart B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Gebhard,
ich verweise auf meine Frage vom 17.08.2013 auf deren Antwort ich bis heute noch warte zusätzlich wäre es interessant zu erfahren, warum entgegen ihren Aussagen es würde keine Stellen abgebaut, dennnoch gerade im Bereich des Verbraucherschutzes Stellen abgebaut werden und NRW das Schlusslicht in Sachen Lebensmittelsicherheit in der BRD bildet ?
Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrter Herr Bartels,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Sie hatten gebeten, meine Aussage, die Besoldung eines Rates mit A13 könne sich um 0, 6% erhöhen, mit einem Beispiel zu untermauern. Ihrer Bitte, bin ich nachgekommen. Es ist mir allerdings nicht möglich, diese Berechnung für jede Stelle und jede Laufbahn individuell aufzustellen.
Ihre Einschätzung zu den Verbraucherzentralen verwundert mich hingegen. Die Verbraucherzentralen erhalten eine institutionelle Förderung, die von der aktuellen Regierungskoalition im Vergleich zur schwarz-gelben Regierung erhöht wurden. Die Mittel für Verbraucherzentralen werden dabei zu gleichen Teilen vom Land und von den Kommunen bereitgestellt. Die Lebensmittelkontrollen jedoch, sind Angelegenheit der Kommunen, nicht des Landes. Hier besteht zweifellos ein Defizit in der Personalausstattung, das der Landesregierung bekannt ist und zu welchem sie sich erst kürzlich ausführlich geäußert hat.
Die Informationen hierzu erhalten Sie unter folgendem Link: http://www.umwelt.nrw.de/ministerium/presse/presse_aktuell/presse131122_a.php
Mit freundlichen Grüßen
Heike Gebhard MdL
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