Heike Gebhard

(...) Nach zehn Jahren liegt das durchschnittliche Jahreseinkommen in der Anwaltschaft bei rund 65.000 €. Ein Nettovergleich zeigt, dass die Einkommen der Richterinnen und Richter sowohl zu Berufsbeginn als auch nach zehn Berufsjahren deutlich über den Einkünften der Anwaltschaft insgesamt liegen, auch wenn in den Großkanzleien erheblich höhere Einkommen möglich sind. Hierzu hat der Gesetzgeber zudem mit der Verabschiedung des Dienstrechtsanpassungsgesetzes beigetragen, in dem die Einstufung junger Richterinnen und Richter unmittelbar in der Stufe 2 erfolgt. (...)

(...) der Finanzminister hat hierbei die bundesweit festgestellte Inflationsrate von 1,6% zugrunde gelegt und dies am Beispiel einer Familie mit zwei Kindern, Besoldung aus der Endstufe, Steuerklasse III unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Statistischen Bundesamtes zu den Haushaltsnettoeinkommensklassen verdeutlicht. (...)

(...) Wir befinden uns gegenwärtig in der Auswertung der Anhörung. Ich gehe davon aus, dass wir am Ende des Gesetzgebungsprozesses die in der Anhörung zum Ausdruck gebrachten Anforderungen an die amtsangemessene Alimentation von Beamtinnen und Beamten erfüllen werden, sodass sich die Frage nach einem verlorenen Verfahren nicht stellt. (...)