FDP Unterfranken #1
Helmut Kaltenhauser
FDP
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Frage von Jan J. •

Hallo, ich bin besorgt über die Entwicklung rund um die AFD und möchte wissen ob Sie sich für die Prüfung eines AfD-Verbot einsetzen würden?

Hier die entsprechende Petition: https://innn.it/afdverbot

FDP Unterfranken #1
Antwort von
FDP

Für das Verbot einer politischen Partei muss die Meßlatte sehr sehr hoch angesetzt sein, schon angesichts der Historie Deutschlands und auch aktueller Entwicklungen in anderen Ländern dieser Erde. Würde gar ein Verbotsverfahren negativ ausgehen, würde das der "ungewünschten" Partei noch erheblichen Vorschub leisten.

Vielmehr bin ich der Meinung, dass wir zu einem sachorientierten politischen Disput zurückkommen müssen, dann können wir Menschenfängern und Populisten den Wind aus den Segeln nehmen. Dazu hätte ich auch kein Problem mit öffentlichen Sachdiskussionen mit AfD-Vertretern, um diesen die Möglichkeit zu nehmen, mit Halbwahrheiten und falschen Behauptungen agieren zu können.