CDU Fraktion Saar
(...) auch in meinen Augen macht ein grundsätzliches Paintball-Verbot keinen Sinn und deshalb setze ich mich in meiner Fraktion dafür ein, dass dieser Passung keinen Eingang in ein überarbeitetes Waffengesetz findet. (...)
(...) nach allen eingeholten Informationen sehe ich keine Möglichkeit für Sie, schon jetzt in den „Genuss“ der Umweltprämie zu kommen. Wie auch auf der Internetseite des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle angegeben, ist es zwingend notwendig, dass der Wagen für die Dauer von mindestens einem Jahr durchgehend auf Ihren Namen zugelassen ist. (...)
(...) als Oberthaler und als Politiker, an welchen Beschwerden über die Fluglärmbelästigung herangetragen werden, begleitet mich die Thematik schon eine ganze Weile. In meinen Augen ist dies eine sehr schwierige Thematik, da hier die berechtigten Wünsche der Bürger mit den Interessen der Bundeswehr und nicht zuletzt mit denen unserer alliierten Freunde in Einklang gebracht werden müssen. (...)
(...) die von Ihnen geschilderte Problematik, dass derzeit in bestimmten Fällen eine vollständige Fahrkostenerstattung bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel nicht gewährleistet ist, ist mir bekannt. Sie ist im Rahmen der Reform der arbeitspolitischen Instrumente berücksichtigt und wird zukünftig (nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente voraussichtlich zum 1. (...)
(...) Wir leben in einem Rechtsstaat, der immer den Spagat zwischen den Freiheiten und dem Sicherheitsbedürfnis seiner Bürger meistern muss. Alle Überwachungsinstrumente unterliegen strengen gesetzlichen Vorgaben. Das „unbescholtene Bürger wie Gesetzesverbrecher behandelt werden“, davon kann keine Rede sein. (...)
Sehr geehrter Herr Rockel,