Frage an Hubertus Heil von Frank S. bezüglich Innere Angelegenheiten
Sehr geehrter Herr Heil,
es macht den Eindruck, als würden Sie gern im Scheinwerferlicht der Medien stehen und dort Füllwörer an einander reihen.
In der Angleichung von Ost an West erlebe Ich Sie, wie auch Ihre Partei als sehr still. Es werden keine Anträge, Aufträge oder Forderungen aus der Regierungsbeteiligung gestellt. Es passiert nichts aus Ihren Reihen! Warum? Sollten Sie und Ihre Partei sich nicht dafür einsetzen und sich stark für die Menschen im Osten machen?
Sollten Sie sich entscheiden, mir zu antworten, bitte ich um Fakten und keine Füllwörter!
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Der Zuschlag auf Renten wegen Erwerbsminderung, die ab dem Jahr 2001 begonnen haben, wirkt daher zielgerichtet bei denjenigen, deren Erwerbsminderungsrenten besonders niedrig und die von den gesetzlichen Änderungen seit 2001 besonders betroffen waren.
Ich setze mich für ein soziales Klimageld ein, von dem insbesondere Personen mit geringen und mittleren Einkommen profitieren. Dies hätte den Vorteil, dass die Einnahmen an jene Personen ausgeschüttet würden, die infolge der CO2-Bepreisung - relativ zu ihrem Einkommen - am stärksten belastet werden.
Ob Sie einen Anspruch auf den Grundrentenzuschlag haben, wird von der Rentenversicherung automatisch geprüft. Die Auszahlung erfolgt ebenfalls automatisch. Sie müssen nichts unternehmen.
Wie Sie richtig schreiben, wurde das Beamtenversorgungsrecht für die Landesbeamten zusammen mit dem Besoldungsrecht durch die Föderalismusreform 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übertragen