Hallo Herr Heil, inwiefern möchten sie Hartz4/Die Agenda 2010 korrigieren? Hatte man bei diesen Gesetzen wirklich das Wohl der Menschen primär im Sinn und ist Arbeit gleich gemeinwohldienliche Arbeit?
Mir macht es Sorgen, was hier eigentlich gefordert und gefördert wird. Eine Sozialversicherungspflichtige Arbeit ist nicht unbedingt eine persönlich befriedigende und sinnvolle Tätigkeit, auch nicht unbedingt gemeinwohldienlich. Umso konsequenter gemeinnützig man sich einsetzen möchte, umso weniger wird dies tendenziell entlohnt nach meiner Erfahrung. Weil es auch Abhängigkeiten gibt, welche mit Hartz 4 nicht adressiert und eher noch gefördert werden. Warum setzt man hier eigentlich nicht auf den Markt. Umso attraktiver eine Arbeit, desto stärker der Wunsch diese ausführen zu dürfen. Stattdessen wird auch mit dem Entzug von Grundrechten gedroht, wenn man sich nicht so verhält wie es ein nicht unbedingt der Allgemeinheit dienendes Wirtschaftssystem verlangt. Bisher wurde das nach meinem Empfinden eher gefordert und gefördert als die Menschen und deren Bestreben sich sinnvoll in die Gesellschaft einzubringen.
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Der Zuschlag auf Renten wegen Erwerbsminderung, die ab dem Jahr 2001 begonnen haben, wirkt daher zielgerichtet bei denjenigen, deren Erwerbsminderungsrenten besonders niedrig und die von den gesetzlichen Änderungen seit 2001 besonders betroffen waren.
Ich setze mich für ein soziales Klimageld ein, von dem insbesondere Personen mit geringen und mittleren Einkommen profitieren. Dies hätte den Vorteil, dass die Einnahmen an jene Personen ausgeschüttet würden, die infolge der CO2-Bepreisung - relativ zu ihrem Einkommen - am stärksten belastet werden.
Ob Sie einen Anspruch auf den Grundrentenzuschlag haben, wird von der Rentenversicherung automatisch geprüft. Die Auszahlung erfolgt ebenfalls automatisch. Sie müssen nichts unternehmen.
Wie Sie richtig schreiben, wurde das Beamtenversorgungsrecht für die Landesbeamten zusammen mit dem Besoldungsrecht durch die Föderalismusreform 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übertragen