Sie wollen im ersten Kanzlerjahr den Mindestlohn auf 12€ anheben. Bedeutet das, dass die Bezieher Ende 2022 diese 12€ erhalten? oder ob eine Steigerungsrate von Jahren zum erreichen eingebaut wird?
Herr Scholz wird es nicht müde im Wahlkampf zu erwähnen, dass seine oberste Priorität im ersten Kanzlerjahr unter anderem die Erhöhung des Mindestlohns auf 12€ sei. Das finde ich sehr richtig und schon lange überfällig. Dennoch möchte ich zum Verständnis nachfragen, ob das Bedeutet, dass die Bezieher des Mindestlohns Ende 2022 diese 12€ erhalten? oder ob wieder Steigerungsraten von einigen Jahren bzw. Jahrzehnten zum Erreichen der 12€ eingebaut werden?
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Der Zuschlag auf Renten wegen Erwerbsminderung, die ab dem Jahr 2001 begonnen haben, wirkt daher zielgerichtet bei denjenigen, deren Erwerbsminderungsrenten besonders niedrig und die von den gesetzlichen Änderungen seit 2001 besonders betroffen waren.
Ich setze mich für ein soziales Klimageld ein, von dem insbesondere Personen mit geringen und mittleren Einkommen profitieren. Dies hätte den Vorteil, dass die Einnahmen an jene Personen ausgeschüttet würden, die infolge der CO2-Bepreisung - relativ zu ihrem Einkommen - am stärksten belastet werden.
Ob Sie einen Anspruch auf den Grundrentenzuschlag haben, wird von der Rentenversicherung automatisch geprüft. Die Auszahlung erfolgt ebenfalls automatisch. Sie müssen nichts unternehmen.
Wie Sie richtig schreiben, wurde das Beamtenversorgungsrecht für die Landesbeamten zusammen mit dem Besoldungsrecht durch die Föderalismusreform 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übertragen