Warum haben Sie trotz Pfusch bei der Berechnung das Ergebniss der letzten Mindestlohnkommission anstandslos angenommen?
Hallo, der öffentlichen Bundespressekonferenz zur Mindestlohnkommission mit BDA und Gewerkschaft kann entnommen werden das der BDA bei der Berechnung der Erhöhung, nicht die damals geltenden €12 als Basis für die Erhöhungen genommen hat, sondern den vorletzten Betrag von €10,45 als Basis für die Berechnung namm. Das ist zum einen klarer Pfusch und zum anderen setzt sich der BDA damit über geltendes Deutsches Recht. Wieso haben Sie das durchgehen lassen?
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Der Zuschlag auf Renten wegen Erwerbsminderung, die ab dem Jahr 2001 begonnen haben, wirkt daher zielgerichtet bei denjenigen, deren Erwerbsminderungsrenten besonders niedrig und die von den gesetzlichen Änderungen seit 2001 besonders betroffen waren.
Ich setze mich für ein soziales Klimageld ein, von dem insbesondere Personen mit geringen und mittleren Einkommen profitieren. Dies hätte den Vorteil, dass die Einnahmen an jene Personen ausgeschüttet würden, die infolge der CO2-Bepreisung - relativ zu ihrem Einkommen - am stärksten belastet werden.
Ob Sie einen Anspruch auf den Grundrentenzuschlag haben, wird von der Rentenversicherung automatisch geprüft. Die Auszahlung erfolgt ebenfalls automatisch. Sie müssen nichts unternehmen.
Wie Sie richtig schreiben, wurde das Beamtenversorgungsrecht für die Landesbeamten zusammen mit dem Besoldungsrecht durch die Föderalismusreform 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übertragen