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Ines Claus
CDU
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Frage von Nadine K. •

Wann setzen Sie sich für eine Verbot der AfD ein?

Sehr geehrte Frau Claus, mit Entsetzen habe ich gelesen, dass Abgeordnete der AfD gemeinsam mit CDU-Mitgliedern und rechtsgerichteten Unternehmern Pläne schmieden, ihnen nicht genehme Menschen aus Deutschland zu deportieren (Vergleiche Correctiv-Recherche). Ich fordere Sie dringend auf, sich umgehend in allen Parteistrukturen und öffentlich für die Einleitung eines Verbotsverfahrens verfassungsfeindlicher Strukturen in Deutschland einzusetzen! Eine klare Distanzierung der CDU von menschenverachtenden Aussagen und euphemistischen Begriffen wie "Remigration" wäre dringend notwendig. Nie wieder ist jetzt!
Beste Grüße
Nadine K.

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Antwort von
CDU

Liebe Frau K.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Selbstverständlich habe ich als Vorsitzende der CDU-Fraktion keinen Einfluss auf das Verhalten einzelner Parteimitglieder. Dies ist auch nicht mein Anspruch und wäre rechtswidrig. Vielmehr bestehen meine Aufgabe und mein Wählerauftrag darin, gemeinsam mit meiner Fraktion im Hessischen Parlament für Demokratie, Meinungsfreiheit und Menschenrechte zu streiten. Das ist mir auch ein absolutes Herzensanliegen. Wir machen in der CDU Hessen genau wie in der CDU-Fraktion jeden Tag deutlich, dass wir Extremismus in jeder Form bekämpfen und ablehnen. Die in Potsdam teilweise geforderte Vertreibung von Hunderttausenden Ausländern und deutschen Staatsbürgern aufgrund ihrer Herkunft ist absolut inakzeptabel und schlicht rechtsextrem. Dies weckt Erinnerungen an die dunkelste Zeit in der Geschichte unseres Landes. Und Sie können gewiss sein: sowohl die hessische Sicherheitsarchitektur (Verfassungsschutz, Polizei, Kriminalämter) als auch wir Parlamentarier sind hier sehr wachsam! Dies können Sie bspw. in dem beigefügten Link nachlesen.

Einstufung des hessischen Landesverbands der AfD als „Verdachtsfall“ | Verwaltungs- gerichtsbarkeit (hessen.de)

 

Mit freundlichen Grüßen

Ines Claus, MdL

Fraktionsvorsitzende

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