Frage an Jasmin Wahl-Schwentker von Sanjay K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Was ist Ihre Position zu der Abschiebung von M. N.
M. N. hat sein Heimatland Bangladesch verlassen, weil er dort keine Lebensperspektive hatte. Er lebt seit 2014 in Bielefeld und hat seitdem alles in seiner Macht Stehende getan, um seinen Unterhalt eigenständig zu gewährleisten, Deutsch zu lernen und einen Beitrag zum kulturellen Leben der Stadt zu leisten.
Er beteiligte sich bereits unmittelbar nach seiner Ankunft an der Gründung der Theater-AG des AK Asyl e.V. in Bielefeld, die im April 2015 ihre erste Aufführung hatte. In der Gruppe hat er mit anderen geflüchteten und nicht geflüchteten Menschen zusammengearbeitet, um Perspektiven für die gemeinsame Lebensrealität zu erarbeiten und in öffentlichen Aufführungen zur Diskussion zu stellen. Er hat eine wesentliche Rolle in der Gruppe und ist fest für das Kulturprogramm eingeplant.
Sobald er Grundkenntnisse in der deutschen Sprache erworben hatte, suchte er sich einen Ausbildungsplatz. Als ihm die Firma Robert Neudeck einen Ausbildungsplatz als Lagerlogistiker angeboten hatte, stellte er bei der zuständigen Ausländerbehörde Bielefeld am 21.06.2016 einen Antrag auf Ausbildungsduldung. Am 19.07.2016 wurde ihm eine „Erlaubnis zur Ausübung der Ausbildung“ erteilt, eine explizite Ausbildungsduldung jedoch nicht.
Um seinen Unterhalt eigenständig zu gewährleisten, verzichtete M. .gänzlich auf Freizeit und beantragte darüber hinaus die Erlaubnis zur Ausübung einer Nebentätigkeit in der Gastronomie, die ihm am 14.11.2016 gewährt wurde.
Da er stets nur befristete Duldungen erhielt, lebte er in stetiger Unsicherheit darüber, wie es mit seinem Leben weitergehen würde. Derart verunsichert arbeitet M. .effektiv in einer 7 Tage Woche. Darüber hinaus engagiert er sich weiterhin in der Theater-AG und trägt so zur Verständigung und zum kulturellen Leben der Stadt bei.
Nun ist durch die zum 21. September geplante Abschiebung seine Hoffnung auf ein gesichertes Leben zutiefst erschüttert.
Sehr geehrter Herr K.,
dieses Schicksal zeigt, wie dringend wir ein modernes Einwanderungsgesetz benötigen, das Menschen wie S. K. eine Perspektive geben kann. Obwohl es spätestens seit 2015 mehr als offensichtlich ist, dass wir in Deutschland außerhalb des Asylrechts klare Regeln für Einwanderung brauchen, hat die Bundesregierung dieses Thema nicht angefasst. Menschen, die sich bei uns integrieren, indem sie unsere Sprache lernen, für ihren Lebensunterhalt sorgen, sich weiterbilden und sogar Ehrenämter übernehmen, sind uns willkommen. Dies muss in einem Gesetz geregelt sein, um allen Menschen - sowohl den Einwanderern als auch den Einheimischen - Klarheit und damit Sicherheit zu geben. Im Umkehrschluss heißt das dann auch, dass Menschen, die die gesetzlich definierten Voraussetzung für eine Einwanderung nicht erfüllen, Deutschland wieder verlassen müssen, soweit sie keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland haben, also persönlich verfolgt sind oder aber zeitlich befristeten humanitären Schutz brauchen. Für eine solche klare Regelung stehen die Freien Demokraten.
Mit freundlichen Grüßen
Jasmin Wahl-Schwentker
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